19.12.14 - Strafrecht - BGH zur Beweisw├╝rdigung hinsichtlich des Irrtums bei der Verm├Âgensverf├╝gung in Massenbetrugsverfahren


Der Bundesgerichts hat in einer heute ver├Âffentlichten Entscheidung bez├╝glich einer Entscheidung des Landgericht W├╝rzburg - auch Rechtsanwalt Paulsen hatte im Rahmen dieses Verfahrens mit mehreren Angeklagten einen der Mitt├Ąter vertreten, war jedoch gegen das Urteil nicht in Revision gegangen - umfangreiche Ausf├╝hrungen zu den M├Âglichkeiten der Beweisf├╝hrung durch das Gericht bez├╝glich des f├╝r den Betrugstatbestand erforderlichen Tatbestandsmerkmals "Irrtum" bei der Verm├Âgensverf├╝gung gemacht. Er hat dabei festgestellt, dass es nicht zwingend erforderlich ist, die jeweiligen Opfer der Betrugstat in der Verhandlung zu befragen, ob sie die Verm├Âgensverf├╝gung (hier ├ťberweisung) auf Grund eines t├Ąuschungsbedingten Irrtums ausgef├╝hrt haben oder aus anderen Motiven. Es sei vielmehr m├Âglich, aus anderen Indizien auf das Vorhandensein eines Irrtums zu schlie├čen.

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