19.12.14 - Strafrecht - BGH zur Beweiswürdigung hinsichtlich des Irrtums bei der Vermögensverfügung in Massenbetrugsverfahren


Der Bundesgerichts hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung bezüglich einer Entscheidung des Landgericht Würzburg - auch Rechtsanwalt Paulsen hatte im Rahmen dieses Verfahrens mit mehreren Angeklagten einen der Mittäter vertreten, war jedoch gegen das Urteil nicht in Revision gegangen - umfangreiche Ausführungen zu den Möglichkeiten der Beweisführung durch das Gericht bezüglich des für den Betrugstatbestand erforderlichen Tatbestandsmerkmals "Irrtum" bei der Vermögensverfügung gemacht. Er hat dabei festgestellt, dass es nicht zwingend erforderlich ist, die jeweiligen Opfer der Betrugstat in der Verhandlung zu befragen, ob sie die Vermögensverfügung (hier Überweisung) auf Grund eines täuschungsbedingten Irrtums ausgeführt haben oder aus anderen Motiven. Es sei vielmehr möglich, aus anderen Indizien auf das Vorhandensein eines Irrtums zu schließen.

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