Hausdurchsuchung


Hausdurchsuchungen k├Ânnen f├╝r die Betroffenen eine ├Ąu├čerst unangenehme Erfahrung sein. Diese findet zumeist in den fr├╝hen Morgenstunden statt unter Einsatz einer gro├čen Anzahl Ermittlungsbeamter. Die Ma├čnahme soll den Beh├Ârden dazu dienen, Beweismittel aufzufinden und Personen anzutreffen, die f├╝r die Ermittlungen von Bedeutung sein k├Ânnen. Im Rahmen dessen kommt es in der Regel zur Sicherstellung bzw. Beschlagnahme etwaiger pers├Ânlicher Gegenst├Ąnde durch die Polizei.

Auch wenn es sich f├╝r die Betroffenen oftmals entsprechend anf├╝hlen mag, so ist man der Ma├čnahme doch nicht g├Ąnzlich schutzlos ausgesetzt. Schlie├člich handelt es sich bei einer Hausdurchsuchung um einen erheblichen Eingriff in die grundrechtlich gesch├╝tzte Lebenssph├Ąre des Betroffenen.

Wir, Ihre Rechtsanw├Ąlte f├╝r Strafrecht in W├╝rzburg, m├Âchten Sie in diesem Artikel dar├╝ber aufkl├Ąren, welche Voraussetzungen eine Hausdurchsuchung hat, welche Rechte Sie als Betroffener einer solchen Ma├čnahme haben und welche rechtlichen M├Âglichkeiten im Nachgang an eine solche Ma├čnahme bestehen.


Voraussetzungen der Hausdurchsuchung


Rechtsgrundlage f├╝r eine Hausdurchsuchung sind die ┬ž┬ž 102 ff. StPO. So hei├čt es in ┬ž 102 StPO: ÔÇ×Bei dem, welcher als T├Ąter oder Teilnehmer einer Straftat [ÔÇŽ] verd├Ąchtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung [ÔÇŽ] und der ihm geh├Ârenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln f├╝hren werde.ÔÇť

Daraus ergeben sich folgende Voraussetzungen:

Grundvoraussetzung einer jeden Durchsuchung ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine bestimmte Straftat begangen wurde. Hierf├╝r m├╝ssen zureichende tats├Ąchliche Anhaltspunkte vorliegen (BVerfG NJW 91, 690). Hinzutreten muss die Wahrscheinlichkeit, dass die gesuchte Person oder erwarteten Beweismittel in der Wohnung aufgefunden werden. Es ist dabei ausreichend, wenn nach kriminalistischer Erfahrung die begr├╝ndete Aussicht besteht, dass der Zweck der Durchsuchung erreicht werden kann.

Der wenig scharfe Begriff der kriminalistischen Erfahrung wird eingeschr├Ąnkt dadurch, dass eine Durchsuchung nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen darf, die zur Begr├╝ndung eines Verdachts erforderlich sind (BVerfG StV 13, 609). Zur ÔÇ×AusforschungÔÇť darf die Durchsuchung seitens der Ermittler also nicht verwendet werden.

Selbstverst├Ąndlich darf die Hausdurchsuchungsanordnung wie jedes Verwaltungshandeln nicht willk├╝rlich und nicht unverh├Ąltnism├Ą├čig sein. Eine Hausdurchsuchung muss also auch erforderlich und angemessen im Hinblick auf den schweren Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG zur Schwere der vorgeworfenen Straftat sein.


Der Durchsuchungsbeschluss


Liegen die oben genannten Voraussetzungen vor, kann durch den Ermittlungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein Durchsuchungsbeschluss erlassen werden.

Bei Gefahr im Verzug kann auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (Polizei) ein solcher Beschluss erlassen werden, vgl. ┬ž 105 Abs. 1 StPO. Gefahr im Verzug ist immer dann gegeben, wenn der Zweck der Ma├čnahme das Warten auf eine richterliche Anordnung gef├Ąhrdet w├╝rde.

Der Durchsuchungsbeschluss selbst muss seinem Inhalt nach bestimmte Anforderungen erf├╝llen:

Er muss die konkrete Straftat benennen, deren Begehung Anlass zur Durchsuchung gibt. Bei einer Haus- und Gesch├Ąftsraumdurchsuchung m├╝ssen tats├Ąchliche Angaben gemacht werden ├╝ber den Inhalt des Tatvorwurfs sofern dies dem Zweck der Strafverfolgung nicht zuwiderl├Ąuft.

Des Weiteren m├╝ssen Zweck und Ziel der Ma├čnahme angegeben werden. Das hei├čt, dass im Durchsuchungsbeschluss bezeichnet werden muss, welche Personen aufgefunden werden sollen, welche Gegenst├Ąnde erwartungsgem├Ą├č aufgefunden werden k├Ânnten und die Gr├╝nde, weshalb diese Vermutung nahe liegt.

Im Durchsuchungsbeschluss sind in der Regel die wesentlichen Verdachtsmomente und Indiztatsachen darzulegen, soweit hierdurch der Durchsuchungszweck wiederum nicht gef├Ąhrdet w├╝rde.

Der Durchsuchungsbeschluss ist nach dessen Erlass l├Ąngstens sechs Monate g├╝ltig. Es ist also stets zu pr├╝fen, ob der entsprechende Beschluss nicht schon wegen Zeitablaufs unwirksam ist.
Ebenfalls unzul├Ąssig ist eine Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses, wenn sich die Ermittlungslage wesentliche ge├Ąndert hat.

Ein Durchsuchungsbeschluss berechtigt die Ermittlungsbeh├Ârden zu einer einmaligen, einheitlichen Durchsuchung. Pausen sind zwar erlaubt, l├Ąngere Unterbrechungen, bspw. von mehreren Tagen, beenden die Ma├čnahme allerdings regelm├Ą├čig, sodass f├╝r einen erneute Durchsuchung ein weiterer Durchsuchungsbeschluss erlassen werden muss. Eine Anordnung berechtigt also nicht zu mehreren oder gar regelm├Ą├čigen Durchsuchungen.

Zeitlich darf die Hausdurchsuchung nicht zur sogenannten ÔÇ×UnzeitÔÇť stattfinden. Zwischen 21 Uhr abends und 4 Uhr morgens im Sommer und zwischen 21 Uhr und 6 Uhr im Winter sind Hausdurchsuchungen grunds├Ątzlich unzul├Ąssig. Eine Durchsuchung auch zu diesen Zeiten bedarf einer gesonderten richterlichen Anordnung und Begr├╝ndung.


Rechte und Pflichten w├Ąhrend der Durchsuchung


W├Ąhrend der Durchsuchung hat der Betroffene das Recht anwesend zu sein. Er muss aber nicht zwingend vor Ort sein. Ausreichend ist es, wenn ein geeigneter Zeuge anwesend ist. ┬ž 106 Abs. 1 StPO sagt hierzu: ÔÇ×Der Inhaber der zu durchsuchenden R├Ąume oder Gegenst├Ąnde darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn m├Âglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angeh├Âriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehenÔÇť.

Grunds├Ątzlich hat man bei einer rechtm├Ą├čigen Hausdurchsuchung diese zu dulden. Es ist nicht ratsam, den Beamten den Zugang zur Wohnung zu verweigern, da diese befugt sind, sich durch unmittelbaren Zwang Zutritt zur Wohnung zu verschaffen, etwa durch Aufbrechen der T├╝r oder einen Schl├╝sseldienst. Dagegen besteht keine Mitwirkungs- oder Auskunftspflicht. Insbesondere zum Tatvorwurf m├╝ssten keine Angaben gemacht werden.

Einer etwaigen Sicherstellung von Gegenst├Ąnden k├Ânnen Sie widersprechen. Dies wird dann im Protokoll vermerkt. Dies kann f├╝r ein sp├Ąteres Herausgabeverlangen von Belang sein.

Lassen Sie sich von den Beamten eine Kopie des Durchsuchungsbeschlusses und des Sicherstellungsprotokolls geben. Ebenfalls ist es m├Âglich, sich die Dienstnummern der beteiligten Beamten geben zu lassen.

Selbstverst├Ąndlich haben Sie das Recht, w├Ąhrend der Durchsuchung einen Anwalt zu kontaktieren, der die Situation unter Umst├Ąnden besser einzusch├Ątzen vermag.


Rechtsschutzm├Âglichkeiten nach der Hausdurchsuchung


Sollte die Hausdurchsuchung abgeschlossen sein stellen sich f├╝r den Betroffenen mehrere Fragen.

1. Bekomme ich die Beschlagnahmten Gegenst├Ąnde wieder?

2. Ich bin der Ansicht, die Anordnung oder die Durchf├╝hrung der Hausdurchsuchung war unrechtm├Ą├čig, kann ich dies gerichtlich feststellen lassen?

3. Bekomme ich Schadensersatz f├╝r etwaige Sch├Ąden, die ich durch die Hausdurchsuchung erlitten habe?

Zu 1. Eine einfache Antwort auf diese Frage gibt es bedauerlicherweise nicht. Es kommt ganz darauf an, um was f├╝r Gegenst├Ąnde es sich dabei handelt und welchen Verlauf das Verfahren nimmt.

Sind die beschlagnahmten Gegenst├Ąnde sogenannte ÔÇ×Tatprodukte, Tatmittel oder TatobjekteÔÇť im Sinne des ┬ž┬ž 74 ff. StGB, so werden diese bis zum Abschluss des gesamten Verfahrens einbehalten. Gleiches gilt f├╝r den sogenannten ÔÇ×TatertragÔÇť i.S.d. ┬ž┬ž 73 ff. StGB, also desjenigen, was der T├Ąter durch die Tat erlangt hat.

Kommt es zu einer Verurteilung werden diese Gegenst├Ąnde in der Regel eingezogen.

Kommt es zu einer Einstellung etwa nach ┬ž 153 StPO oder ┬ž 153a StPO k├Ânnen die Gegenst├Ąnde in einem selbstst├Ąndigen Verfahren nach ┬ž 76a StGB eingezogen werden.

Kommt es hingegen zu einem Freispruch, bekommt man die Gegenst├Ąnde grunds├Ątzlich ausgeh├Ąndigt.

Sollte man zu der Auffassung gelangen, dass die Beschlagnahme bestimmter Gegenst├Ąnde unrechtm├Ą├čig war, so gibt es die M├Âglichkeit, einen Antrag auf Herausgabe bei der Staatsanwaltschaft und einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung ├╝ber die Herausgabe zu stellen gem├Ą├č ┬ž 98 Abs. 2 S. 2 StPO.

Zu 2. Es gibt unterschiedliche Wege, eine rechtswidrige Hausdurchsuchung anzugreifen. Zum einen kann Beschwerde gem├Ą├č ┬ž┬ž 304 ff. StPO gegen den Durchsuchungsbeschluss an sich eingelegt werden. Diese ist beim Gericht einzulegen, dass die Durchsuchung angeordnet hat. Die Beschwerde ist das richtige Rechtsmittel gegen willk├╝rliche, unverh├Ąltnism├Ą├čige und ungenaue Durchsuchungsbeschl├╝sse. Im ├ťbrigen kann die Beschwerde auch gegen die richterliche Best├Ątigung einer Beschlagnahme gerichtet werden.

M├Âchte man sich gegen die Art und Weise der Hausdurchsuchung wenden, kann man einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach ┬ž┬ž 23 EGGVG stellten. Dieser Antrag ist innerhalb eines Monats beim zust├Ąndigen Kammergericht zu stellen und es k├Ânnen hierf├╝r auch Kosten entstehen.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ├╝berdies ein Mittel, wenn man sich gegen Rechtsverst├Â├če der Ermittlungsbeamten wenden m├Âchte. Diese ist beim vorgesetzten Beamten einzureichen. Es entstehen keine Verfahrenskosten und eine Frist ist ebenfalls nicht einzuhalten.

Als ÔÇ×letztes MittelÔÇť bleibt dem Betroffenen die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gem├Ą├č ┬ž┬ž 90 ff. BVerfGG. Diese ist das richtige Rechtsmittel gegen alle ablehnenden Entscheidungen und Beschl├╝sse aufgrund einer Beschwerde oder einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Das Verfassungsgericht pr├╝ft die Entscheidungen auf Grundrechtsverletzungen. Im konkreten Fall der Hausdurchsuchung also auf Verletzungen des Art. 13 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG.

Zu 3. Durch das Gesetz ├╝ber die Entsch├Ądigung von Strafverfolgungsma├čnahmen (StrEG) gibt es die M├Âglichkeit, Sch├Ąden, die durch eine Strafverfolgungsma├čnahme entstanden sind, ersetzt zu bekommen.

Die Voraussetzungen f├╝r einen solchen Anspruch sehen wie folgt aus:

Das Strafverfahren muss ÔÇ×positivÔÇť f├╝r den Betroffenen beendet sein, zum Beispiel durch einen Freispruch, die Ablehnung der Er├Âffnung des Hauptverfahrens oder eine Einstellung.

Es darf weiter kein Ausschluss- und Versagungsgrund vorliegen. Der Betroffene darf die Ma├čnahme, etwa die Hausdurchsuchung, zum Beispiel nicht vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig veranlasst haben. Die Ausschluss- und Versagungsgr├╝nde sind in den ┬ž┬ž 5, 6 StrEG zu finden.

Weitere Voraussetzungen ist das Vorliegen eines Verm├Âgensschadens, der mindestens 25,00 ÔéČ betragen muss. Hierzu z├Ąhlen etwa der Wert zerst├Ârter oder besch├Ądigter Gegenst├Ąnde (etwa aufgebrochene Schl├Âsser oder eine besch├Ądigte Wohnungst├╝re), Verdienstausfall, Fahrgelder und auch Rechtsanwaltskosten, die der Beseitigung der Strafverfolgungsma├čname dienten.



Zusammenfassung


Zusammenfassend ist man gegen eine Hausdurchsuchung nicht schutzlos gestellt. W├Ąhrend der Ma├čnahme gilt es den Durchsuchungsbeschluss auf seine Wirksamkeit hin zu pr├╝fen. Im Nachgang an eine stattgefundene Hausdurchsuchung stellt das Gesetz einige M├Âglichkeiten zur Verf├╝gung, um sich gegen die Ma├čnahme selbst und deren Folgen zur Wehr zu setzen. Durch eine individuelle Pr├╝fung des Durchsuchungsbeschlusses und dessen Durchf├╝hrung kann Ihnen ein Strafverteidiger ihre rechtlichen M├Âglichkeiten aufzeigen und durchsetzen.