Strafrechtliche Haftung von Unternehmensverantwortlichen (einzelne Strafgesetze)



Ihre RechtsanwĂ€lte und Strafverteidger aus WĂŒrzburg informieren Sie ĂŒber die strafrechtlichen Risiken fĂŒr Unternehmensverantwortliche. Der Beitrag setzt den ersten Teil zum „Unternehmerstrafrecht“ fort.

Die Kenntnis dieses Beitrags soll dabei helfen, typische Situationen zu vermeiden, die eine strafbare Handlungen darstellen könnten und so erst gar nicht in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden zu geraten.

Der Beitrag befasst sich mit dem Betrug, der Untreue und dem Veruntreuen und Vorenthalten von Arbeitsentgelt. Es ist keinesfalls abschließend, soll aber einen Überblick geben ĂŒber hĂ€ufig in der Praxis auftretende Situationen.

I. § 263 StGB – Betrug

Der Betrug taucht im Zusammenhang mit der Begehung durch GeschĂ€ftsfĂŒhrer oder anderen Unternehmensverantwortlichen oftmals in vier Fallkonstellationen auf:

a) Bei von vornherein auf einem betrĂŒgerischem Konzept aufgebauten Unternehmen.

b) In der Startphase oder bei der spĂ€teren Kapitalbeschaffung mit mangelhaften, falschen oder unzureichenden Informationen fĂŒr die Geldgeber (Anleger).

c) Bei Warenbestellungen oder in Auftrag gegebenen Dienstleistungen in der Unternehmenskrise, die wegen fehlender LiquiditĂ€t (und darauf regelmĂ€ĂŸig folgender Insolvenz) nicht mehr gezahlt werden können.

d) Die VerfĂ€lschung von Unternehmensbilanzen und sonstigen UmstĂ€nden zum Zwecke der Verbesserung der KreditwĂŒrdigkeit.


Zu a)

Das „betrĂŒgerische Unternehmen“ erscheint hĂ€ufig im Zusammenhang mit dem Begriff Schneeballprinzip. Das Konzept beruht in diesem Fall darauf, dass durch die Anwerbung von immer neuen Kapitalgebern unter Verschleierung der fĂŒr das Unternehmen tatsĂ€chlich nicht vorhandenen Gewinnchancen – wegen der Verwendung der Anlagegelder ĂŒberwiegend zu eigenen Zwecken der Unternehmensinhaber -, die frĂŒheren Geldgeber durch das Kapital der Neuanleger zufrieden gestellt werden, ohne dass das Unternehmen wirtschaftlich tĂ€tig wird.

Die Strafbarkeit der Unternehmensverantwortlichen liegt in derart eindeutigen FĂ€llen auf der Hand. Dabei spielt es keine Rolle, dass es mehrere Verantwortliche gibt, von denen jeweils jeder nur einen Teil der fĂŒr den Betrugserfolg erforderlichen Handlungen vorgenommen hat.

Sogar relativ unbedeutende TatbeitrĂ€ge können zu einer Verurteilung als TĂ€ter fĂŒhren.

In solchen FĂ€llen ist zumeist auch ein besonders schwerer Fall des Betrugs gegeben in Form eines gewerbsmĂ€ĂŸigen Betrugs nach § 263 Abs.3 S.2 Nr.1 StGB. Dieser droht eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten an.
Ebenfalls nicht außer Acht zu lassen ist der besonders schwere Fall aus § 263 Abs.3 S.2 Nr.3 StGB. Demnach nimmt die Rechtsprechung einen besonders schweren Fall auch dann an, wenn ein Vermögensverlust in Höhe von in etwa 50.000 € bei dem oder den GeschĂ€digten herbeigefĂŒhrt wird (BGH 48361, NJW 05, 3653; NStZ-RR 07, 269).

Es sollte also von vornherein fĂŒr den vernĂŒnftigen Unternehmer keine Option sein, sich an einem solchen Unternehmensprinzip zu beteiligen.

Zu b)
Schwieriger wird die Beurteilung – vor allem fĂŒr den jeweils Verantwortlichen – wenn zunĂ€chst die Errichtung eines ordnungsgemĂ€ĂŸen GeschĂ€ftsbetriebes mit Gewinnerzielung im Rahmen der ebenso ordnungsgemĂ€ĂŸen UnternehmensfĂŒhrung geplant ist, dieses Ziel jedoch scheitert (Bspw. Durch Insolvenz des Unternehmens) und sich zusĂ€tzlich herausstellt, dass die Kapitalgeber nicht vollstĂ€ndig oder falsch ĂŒber die Risiken informiert waren.

Das Problem fĂŒr den Unternehmensverantwortlichen liegt darin zu erkennen, welche tatsĂ€chlichen UmstĂ€nde das Risiko des Scheiterns des Unternehmens erhöhen können. NatĂŒrlich gibt es die Möglichkeit der Erstellung von Prospekten, in denen die Risiken der Kapitalanlage umfassend beschrieben sind.
Doch erstens mĂŒssen die Informationen in den Prospekten vollstĂ€ndig sein und zweitens begrĂŒndet auch die Verteilung von Prospekten gewisse „Nachsorgepflichten“.
Insbesondere mĂŒssen die Informationsprospekte stets aktuell gehalten werden. Die Anleger sind umgehend zu informieren, sobald sich die gewinnrelevante UmstĂ€nde im Unternehmen Ă€ndern. Wann eine Nachinformation notwendig wird ist unter UmstĂ€nden schwer erkennbar.

GrundsĂ€tzlich sollten die Unternehmensverantwortlichen bestrebt sein, sĂ€mtliche ihnen bekannte (neue) Informationen, die ansatzweise eine Auswirkung auf die finanzielle Situation des Unternehmens haben können, auch den Kapitalanlegern – unabhĂ€ngig von der Art der Beteiligung - zur VerfĂŒgung zu stellen.

Dies gilt nicht nur fĂŒr Neuanleger sondern auch fĂŒr diejenigen, die in der Vergangenheit investiert und ihre Investition noch nicht zurĂŒck erhalten haben. Nach einer Entscheidung des Landgerichts WĂŒrzburg hat beispielsweise der Vorstand einer Aktiengesellschaft gegenĂŒber Anlegern, die ĂŒber sog. GenussrechtsvertrĂ€ge am Unternehmen beteiligt sind und Ratenzahlungen an das Unternehmen leisten eine sogenannte Garantenstellung betreffend deren Investitionen.
Das heißt, dass der Vorstand den Anlegern von sich aus zwingend sĂ€mtliche Informationen zukommen lassen muss, die risikoerhöhende Auswirkungen auf die Investition haben können.

UnterlĂ€sst er dies und realisiert sich das Risiko mit der Konsequenz das die Investition ganz oder teilweise verloren geht und dies durch das Erteilen der Information zu vermeiden gewesen wĂ€re (im Fall des Urteils des LG WĂŒrzburg die Ratenzahlungen, die eingezahlt wurden, nachdem der risikoerhöhende Umstand eingetreten war) macht er sich wegen Betruges strafbar.

Auch wenn die Auffassung des Landgerichts WĂŒrzburg, die durc hden BGH bestĂ€tigt wurde, sehr weit geht zeigt sich, dass eine Tendenz besteht, unternehmerisches Fehlverhalten, das zu einem finanziellen Schaden fĂŒhrt, strafrechtlich zu sanktionieren.

Um eine solche Strafbarkeit im Falle von InvestitionsgeschĂ€ften zu vermeiden, sollten sich die Verantwortlichen stets im Vorfeld umfassend ĂŒber ihre Informationspflichten beraten lassen.

Zu c)

Der Unternehmensverantwortliche muss auch dafĂŒr Sorge tragen, dass bei Materialbestellungen in der Unternehmenskrise die Bezahlung gesichert ist oder aber – was unternehmerisch gesehen natĂŒrlich problematisch ist – den GeschĂ€ftspartner auf die schlechte finanzielle Lage des Unternehmens bereits vor Vertragsschluss hinweisen.

Bloß vage Hoffnungen auf GeldeingĂ€nge oder etwa ein neues GeschĂ€ft reichen nicht aus, um die Gerichte davon abzubringen von einem jedenfalls bedingten Vorsatz hinsichtlich einer Betrugstat auszugehen, wenn tatsĂ€chlich eine Warenlieferung oder auch eine erbrachte Dienstleistung nicht mehr bezahlt werden kann.

Zu d)

Es sollte tunlichst unterlassen werden, gegenĂŒber potentiellen Geldgebern wie etwa Banken oder Investoren die eigene Bilanz zu verfĂ€lschen oder hierĂŒber falsche Angaben zu machen vor dem Hintergrund, an Geldmittel zu gelangen.

Die KreditwĂŒrdigkeit ist ein wichtiger wertbildender Faktor eines Unternehmens und ist ausschlaggebend fĂŒr potentielle Investoren und Darlehensgeber. Es handelt sich dabei um eine betrugsrelevante Tatsache i.S.d. § 263 StGB. Sollten an dieser Stelle unwahre Angaben gemacht werden und das Darlehen oder die Investition enttĂ€uscht werden, so steht unweigerlich eine Strafbarkeit wegen Betruges im Raum.

II. § 266 StGB – Untreue

Die Untreue soll die Ausnutzung einer Vermögensbetreuungsposition bestrafen. Belangt werden soll nach der Vorschrift derjenige, der Vermögenswerte zu betreuen hat und in dieser Position pflichtwidrig das Vermögen natĂŒrlicher oder juristischer Personen schĂ€digt.

Der Untreuetatbestand ist sehr weit gefasst und dank seiner ungenauen Formulierung oft Gegenstand von Ermittlungsverfahren im unternehmerischen Bereich.
Untreue ist neben dem Betrug eines der wichtigsten Delikte im Wirtschaftsbereich. Zwar liegen die gemeldeten Straftaten erheblich unter den FĂ€llen des Betrugs, jedoch ĂŒberschreiten die durchschnittlichen SchĂ€den die des Betrugs im Schnitt um das 15-fache (Fischer StGB, 62. Auflage, § 266, Rn.3).

In beiden Varianten (Missbrauchs- und Treuebruchstatbestand) setzt Untreue zunÀchst voraus, dass der TÀter ein Vermögensbetreuungspflicht innehat und es aufgrund der Handlung des TÀters zu einem Vermögensschaden gekommen ist.

Der Vermögensschaden muss bei fremdem Vermögen eingetreten sein. Hierbei sei darauf hingewiesen, dass Gesellschaftsvermögen und das Vermögen einer juristischen Person, bspw. einer GmbH den Gesellschaftern und GeschĂ€ftsfĂŒhrern stets als (teil-)fremd einzuordnen ist.
Dies gilt selbst fĂŒr den Alleingesellschafter einer Ein-Mann-GmbH (BGH NJW 81, 1793).

Die Vermögensbetreuungspflicht kann sich aus dem Gesetz, behördlichem Auftrag oder RechtsgeschÀft ergeben.

Um nicht bei der Vielzahl möglicher strafrechtlich relevanter FĂ€lle den Überblick zu verlieren, beschrĂ€nken wir uns hier auf die fĂŒr Unternehmensverantwortliche besonders problematischen FĂ€lle. Die Rede ist von den FĂ€llen, die auf den ersten Blick nicht den Eindruck deliktischen Handelns erwecken, sondern sich an der Grenze zum „regulĂ€ren“ unternehmerischen Handeln bewegen.

1.Auszahlung unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hoher Löhne und Boni

Der Fall „Mannesmann“ in den Jahren 2004 bis 2006 hat dafĂŒr gesorgt, dass die Untreue in Zusammenhang mit ĂŒberhöhten PrĂ€mienzahlungen fĂŒr Vorstandsmitglieder gebracht wird.

Das Problem des Falles bestand hier darin, dass AnerkennungsprÀmien per se nicht pflichtwidrig, geschweige denn verboten sind. Umgekehrt leuchtet es aber ein, dass die Zahlung an Mitarbeiter und VorstÀnde auch Grenzen haben muss, da diese das Kapital des Unternehmens in der entsprechenden Position merklich schmÀlern können.

Die Gratwanderung liegt hier zwischen dem unternehmerisch noch erlaubten und einer die Strafbarkeit begrĂŒndenden Pflichtverletzung.

Als Orientierungspunkt dienen die entsprechenden gesellschaftsrechtlichen und zivilrechtlichen Vorschriften bspw. aus GmbHG und AktG. Hervorzuheben ist allerdings, dass nicht jeder Pflichtenverstoß im Hinblick auf die Besonderheiten unternehmerischen Handelns eine Strafbarkeit begrĂŒndet.

Das LG DĂŒsseldorf und in einem anderen Fall der BGH deuten an, dass die Pflichtverletzung „gravierend“ sein muss. Ob eine Pflichtverletzung gravierend ist, bestimme sich auf Grund einer Gesamtschau im Einzelfall insbesondere der gesellschaftsrechtlichen Kriterien. Dies zeigt auch die Schwierigkeit auf. Handelt es sich nun um ein Handeln innerhalb des unternehmerisch zulĂ€ssigen oder um eine strafbare Handlung?

Solche Einzelfallkriterien können jedenfalls sein (BGH, 06.11.2001 – 1 StR 215/01; LG DĂŒsseldorf, NJW 2004, 3275):

- Eine vermögensrelevante Handlung mit fehlender NÀhe zum Unternehmensgegenstand
- Unangemessenheit der Handlung im Hinblick auf die Ertrags- und Vermögenslage
- Fehlende innerbetriebliche Transparenz der Handlung
- das Vorliegen sachwidriger Motive, zum Beispiel die Verfolgung rein persönlicher PrÀferenz

Der BGH hebt im „Mannesmann-Urteil“ hervor, dass bei ausschließlich nachteiligen Entscheidungen zu Lasten der Gesellschaft, kein Ermessensspielraum mehr besteht (BGH, NJW 2006, 522).

Die oben gezeigten GrundsĂ€tze sind also bei der Entscheidung ĂŒber etwaige hohe Auszahlungen an Mitarbeiter zu beachten.

2. „Kick-Back-GeschĂ€fte“

Strafrechtlich relevant sind die in der unlauteren unternehmerischen Praxis verbreiteten „Kick-Back-GeschĂ€fte“ (zu deutsch RĂŒckvergĂŒtungsgeschĂ€ft).
Bei einer Form des des Kick-Back-GeschĂ€fts wird ein Vertrag zu deutlich ĂŒber dem Marktpreis liegenden Konditionen abgeschlossen. Im Anschluss erhĂ€lt der Auftraggeber die Differenz zwischen dem regulĂ€ren Preis und dem ĂŒberhöhten Preis zumeist bar zurĂŒck. Dieses Verhalten geht unweigerlich zulasten des Gesellschaftsvermögens und erfĂŒllt in der Regel den Treuebruchtatbestand.

Eine andere Form bildet der Abschluss eines Vertrages zu besonders gĂŒnstigen Konditionen. Im Anschluss erhĂ€lt der Vertriebsmitarbeiter die Differenz zum Marktpreis zurĂŒck.

In der Praxis kommt es gerade im Bereich der Fondsvermittlung zu Kick-Back-GeschĂ€ften, insbesondere dann, wenn Berater oder Banken von den Produktanbietern eine Provision fĂŒr den Verkauf einer Anlage erhalten und zwar aus den BeitrĂ€gen der Anleger an die Kapitalanlagegesellschaft. Ein solches GeschĂ€ft ist grundsĂ€tzlich nicht unbedingt strafbar, allerdings hat der BGH entschieden, dass die Anleger ĂŒber solche Kick-Back-Zahlungen aufzuklĂ€ren sind (BGH, Urteil vom 19.12.2006 – XI ZR 56/05), da ansonsten SchadensersatzansprĂŒche entstehen können. Denn der Anleger weiß kann sonst nicht wissen, ob der Berater die Anlage nur wegen der Provision bzw. der Kick-Back-Zahlung empfohlen hat.

3. Eingehung unvertretbarer Risiken

Die Gefahr sich strafbar zu machen ist besonders hoch in einem GeschÀftsbereich, in dem es schon der Natur der Sache nach zu risikoreichen GeschÀften und Entscheidungen kommt.

Dies ist zum Beispiel bei der Leitung einer Kapitalgesellschaft hÀufig der Fall. Hier entsteht ein SpannungsverhÀltnis zwischen der Strafandrohung des § 266 StGB und der Notwendigkeit auch risikoreicher unternehmerischer Entscheidungen.

Oftmals ist es nicht abzuschĂ€tzen, ob eine Maßnahme zu Gewinn oder Verlust fĂŒhrt, so zum Beispiel bei Sanierungsmaßnahmen, Investitionen oder SpekulationsgeschĂ€ften.

Ein in der Praxis hĂ€ufiger Fall ist die Vergabe von risikoreichen Krediten. Die Kreditvergabe ist von Natur aus mit gewissen Risiken behaftet. Eine Untreue kann deshalb nur in Betracht kommen, wenn hierzu noch weitere das „normale Risiko“ erhöhende UmstĂ€nde hinzu kommen. Jedenfalls setzt eine Pflichtwidrigkeit im Sinne des § 266 StGB voraus, dass eine umfassende PrĂŒfung der wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse des Kreditnehmers, der beabsichtigten Verwendung des Kredits und der EinschĂ€tzung der Risiken durch den EntscheidungstrĂ€ger voraus (BGH, Urteil vom 06.04.2000 – 1 StR 280/99).

Anhaltspunkte können nach Fischer (63. Auflage, § 266 Rn. 71) zum Beispiel sein:

- Mangelhafte Information der Mitgesellschafter ĂŒber die UmstĂ€nde fĂŒr die Kreditvergabe

- Kreditvergabe zum eigenen Nutzen oder außerhalb der Entscheidungsbefugnis

- Handeln entgegen kaufmĂ€nnischer Sorgfalt bei Ă€ußerst gesteigertem Verlustrisiko

- Unzureichende PrĂŒfung von Kreditsicherheiten

- Das eingehen von „Klumpenrisiken“, sprich der kumulativen HĂ€ufung von Ausfallrisiken

Abschließend ist die Eingehung von RisikogeschĂ€ften zwar gĂ€ngige GeschĂ€ftspraxis und grundsĂ€tzlich auch erlaubt, dennoch ist es essentiell, hierbei transparent und sorgfĂ€ltig mit dem Risiko gegenĂŒber Mitgesellschaftern und Vertragspartnern umzugehen, um sich nicht dem Vorwurf der Untreue ausgesetzt zu sehen.

Zwar stellt die Untreue „lediglich“ ein Vergehen dar, allerdings ist schon wegen seiner Undurchsichtigkeit und der Vielzahl von denkbaren strafbaren Handlungen die Beiziehung eines Rechtsanwalts ratsam. Dieser kann nach Akteneinsicht eine genaue EinschĂ€tzung der strafrechtlichen Situation vornehmen.

III. § 266a StGB – Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

GemĂ€ĂŸ § 266a StGB macht sich strafbar, wer als Arbeitgeber SozialversicherungsbeitrĂ€ge und andere Arbeitgeberanteile der entsprechenden Stelle vorenthĂ€lt oder hierĂŒber unrichtige oder unvollstĂ€ndige Angaben macht.

1. ScheinselbstÀndigkeit

In der Unternehmenspraxis wird gerne auf selbststĂ€ndige Mitarbeiter fĂŒr bestimmte Arbeitsbereiche zurĂŒckgegriffen. Dies kann aus KostengrĂŒnden sinnvoll sein oder aber den Mitarbeitern soll ein grĂ¶ĂŸerer Freiraum zugestanden werden.

Oftmals wird aber verkannt, dass abweichend von der Bezeichnung des Vertrages durch die tatsĂ€chliche Ausgestaltung des DienstverhĂ€ltnisses ein Arbeitgeber/Arbeitnehmer-VerhĂ€ltnis vorliegt anstatt einer selbststĂ€ndigen TĂ€tigkeit. Dann handelt es sich um sogenannte „ScheinselbstĂ€ndigkeit“. Dieses Problemfeld ist der wohl hĂ€ufigste Anwendungsfall des § 266a StGB und soll daher genauer erlĂ€utert werden.

Liegt eine ScheinselbstĂ€ndigkeit vor, hat dies fĂŒr den oder die Unternehmensverantwortlichen weitreichende Folgen.

Neben erheblichen Nachzahlungen an GesamtsozialversicherungsbeitrĂ€gen plus SĂ€umniszuschlĂ€ge stehen Geld- und Haftstrafen fĂŒr Unternehmer und Verantwortliche.

Die Abgrenzung von Arbeitnehmern zu SelbststÀndigen kann in der Praxis immense Schwierigkeiten bereiten und ist daher wiederkehrend Gegenstand finanz- und strafgerichtlicher Verfahren.

Nach dem 2017 neu eingefĂŒgten § 611a BGB liegt ein abhĂ€ngiges ArbeitsverhĂ€ltnis vor, wenn der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher AbhĂ€ngigkeit verpflichtet ist.

Das Weisungsrecht kann Inhalt, DurchfĂŒhrung, Zeit und Ort der TĂ€tigkeit betreffen. Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine TĂ€tigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmten kann.

Der Grad der persönlichen AbhÀngigkeit hÀngt nach der Norm von der Eigenart der TÀtigkeit ab.

Um dies alles festzustellen ist stets eine Gesamtbetrachtung aller UmstÀnde des Einzelfalles vorzunehmen.
Auch die selbstĂ€ndige Arbeit zeichnet sich durch bestimmte Merkmale aus. Diese sind insbesondere die Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko. Der Einfachheit halber sollen die maßgeblichen aber nicht abschließenden Kriterien kurz gegenĂŒber gestellt werden.

Der (abhÀngige) Arbeitnehmer zeichnet sich aus durch:

- Der Arbeitgeber hat ein Weisungsrecht bezĂŒglich Arbeitszeit und Arbeitsort, auch eingeschrĂ€nkt fachlich.

- Die Eingliederung in den Betrieb durch z.B. die Überlassung von ArbeitsgerĂ€ten, eines BĂŒros, die Vertretungspflicht fĂŒr Kollegen, Einordnung in die Hierarchie des Arbeitgebers und die Eingliederung in einen Arbeitsplan.

- Die Leistungserbringung in eigener Person, insbesondere keine Möglichkeit oder Erlaubnis zur Erledigung der Arbeit durch eigene Mitarbeiter oder Subunternehmer.

- Die Verpflichtung, angebotene AuftrÀge und Arbeiten anzunehmen.

- Die Aufnahme in einen verpflichtenden Dienstplan, insbesondere ist hier die einseitige Einteilung durch den Arbeitgeber möglich.

- Eine feste und sichere, erfolgsunabhĂ€ngige VergĂŒtung.

- Die GewÀhrung von Urlaub durch den Auftraggeber bzw. Arbeitgeber.

- Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

- Berichterstattungspflichten

Der SelbstÀndige bildet sozusagen die Kehrseite des abhÀngigen Arbeitnehmers.

Der SelbstÀndige zeichnet sich aus durch:

- Der Auftraggeber hat kein Weisungsrecht. Eine Festlegung des zeitlichen Rahmens und der Örtlichkeit ist jedoch zulĂ€ssig, soweit dies fĂŒr den Auftrag notwendig ist.

- Die Nutzung eigener Betriebsmittel, eigener RĂ€umlichkeiten und den Einsatz eigenen Kapitals.

- Die BeschÀftigung eigener Mitarbeiter und Subunternehmer. Er hat die Befugnis zum Einsatz von Hilfspersonen.

- Die Möglichkeit AuftrÀge abzulehnen oder die Auftragsbedingungen mitzugestalten.

- Unternehmerisches Auftreten am Markt durch eigene Werbemaßnahmen und Kundenakquisition.

- Ein Stundenhonorar, projektbezogene VergĂŒtung und Ausweisen von Mehrwertsteuer.

- Die Anmeldung eines eigenen Gewerbes.
- Ein unternehmerisches Risiko. Der SelbstÀndige setzt eigene Kapitalmittel und Arbeitskraft ein ohne sich eines Verdienstes unbedingt sicher zu sein.

Die oben genannten Punkte sind allseits nur Indizien und keineswegs abschließend.
Zur Feststellung kann es oftmals auch hilfreich sein, einen Vergleich zu den anderen BeschĂ€ftigten im Betrieb anzustellen. Wird der vermeintlich SelbstĂ€ndige ĂŒberwiegend gleich behandelt wie die sonst unstreitig abhĂ€ngig BeschĂ€ftigten, so kann dies ein starkes Indiz fĂŒr eine Arbeitnehmereigenschaft sein.

Sollten fĂŒr Sie als Unternehmer oder auch als Arbeitnehmer Zweifel bestehen ĂŒber ihren arbeitstechnischen Status, so kann es ratsam sein, im Vorfeld die Frage durch die Clearingstelle der deutschen Rentenversicherung klĂ€ren zu lassen. Die deutsche Rentenversicherung stellt hierfĂŒr ein PrĂŒfungsverfahren zur VerfĂŒgung, welches auf Antrag durchgefĂŒhrt wird. Die Entscheidung der Clearingstelle ist zwar nicht bindend fĂŒr Staatsanwaltschaft oder Gericht, kann jedoch ein gewichtiges Indiz fĂŒr das Vorliegen entweder abhĂ€ngiger BeschĂ€ftigung oder SelbststĂ€ndigkeit sein.

DarĂŒber hinaus kann ein Fachanwalt fĂŒr Straf- und/oder Arbeitsrecht Ihnen Auskunft geben ĂŒber den Status zweifelhafter ArbeitsverhĂ€ltnisse. Es ist jedenfalls ratsam, als Arbeitgeber gut ĂŒber die BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisse informiert und auch abgesichert zu sein um sich nicht wegen Vorenthaltens und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und der damit hĂ€ufig zusammenhĂ€ngenden Steuerhinterziehung gemĂ€ĂŸ § 370 AO ins Visier der Strafverfolgungsbehörden zu bringen.

2. Arbeitnehmer-Überlassung

Vorsicht im Hinblick auf § 266a StGB ist auch bei der sogenannten Arbeitnehmer-Überlassung geboten im Sinne des § 1 S. 1 AÜG. Die ArbeitnehmerĂŒberlassung bedarf nicht nur der Erlaubnis der zustĂ€ndigen Behörde sondern auch einer korrekten AbfĂŒhrung des Arbeitsentgeltes. Dabei kann die Einordnung des abfĂŒhrungspflichtigen Arbeitgebers oftmals undurchsichtig sein.
Selbst wenn die dem Entleiher zur VerfĂŒgung gestellten Leiharbeitnehmer gĂ€nzlich in den Entleiherbetrieb eingeordnet sind und die Arbeit nur nach den Weisungen des Entleihers ausfĂŒhren bleibt der Verleiher abfĂŒhrungspflichtig.
Bei nach § 9 AÜG nicht erlaubter ArbeitnehmerĂŒberlassung ist neben dem Verleiher auch der Entleiher abfĂŒhrungspflichtig, bspw. wenn dem Verleiher die entsprechende Erlaubnis fehlt.

Besonders ist darauf hinzuweisen, dass die Arbeitgebereigenschaft im Sinne des § 266a StGB nicht verliert, wer die Lohnzahlung an die Arbeitnehmer von Dritten vornehmen lÀsst.