Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen


- Zwischen staatlichem Strafanspruch und dem Grundrecht auf Freiheit ÔÇô

Wir, Ihre Anw├Ąlte f├╝r das Strafrecht in W├╝rzburg informieren nachfolgend ├╝ber den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen und seine Bedeutung f├╝r die Untersuchungshaft im gesamten Strafverfahren

Beschuldigte, die im Laufe eines Ermittlungsverfahrens in Untersuchungshaft gelangen, finden sich in einer Situation wieder, der sie ├╝ber die gesamte Dauer des Strafverfahrens nur schwerlich wieder entkommen k├Ânnen. Dabei stellt die Untersuchungshaft f├╝r den Betroffenen und seine Familie eine enorme Belastung dar. Bedenkt man die Folgen f├╝r den eigenen Arbeitsplatz und das soziale Um-feld kann diese in vielen F├Ąllen existenzbedrohend sein.
Daher ist es umso gravierender, dass Gerichte Untersuchungshaft bzw. deren Fortdauer anordnen und sich im Anschluss nicht mehr um ein z├╝giges Verfahren bem├╝hen oder aus anderen Gr├╝nden nicht f├╝r einen z├╝gigien Fortgang sorgen k├Ânnen. Dies zieht die Verfahren unn├Âtigerweise in die L├Ąnge. Eine endg├╝ltige Entscheidung l├Ąsst lange Zeit auf sich warten.
Dadurch kann bei den Betroffenen der Eindruck entstehen, dass die Untersuchungshaft dazu be-nutzt wird, eine ÔÇ×StrafeÔÇť schon vor einem rechtskr├Ąftigen Urteil teilweise bis vollst├Ąndig zu voll-strecken. Die Untersuchungshaft dient aber gerade nicht einem solchen Zweck, sondern beschr├Ąnkt sich auf die in ┬ž┬ž 112 Abs. 2, 112a StPO normierten Haftgr├╝nde.

Mit welchen Argumenten kann man einer ├╝berlangen Untersuchungshaft begegnen?

F├╝r den Haftbefehl und dessen Fortdauerbeschluss ist wie bei jeder staatlichen Ermessensentschei-dung der Grundsatz der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit zu beachten. Sollte die Aufrechterhaltung der Haft nicht mehr verh├Ąltnism├Ą├čig sein, so ist diese rechtswidrig und in der Konsequenz aufzuheben.
Verh├Ąltnism├Ą├čig ist eine Ma├čnahme insbesondere dann nicht mehr, wenn nach Abw├Ągung der wi-derstreitenden Interessen diese des Betroffenen jenen des Staates ├╝berwiegen.
Konkret hei├čt dies, dass bei der Untersuchungshaft der staatliche Strafanspruch gegen die grundge-setzlich gew├Ąhrleistete Freiheit nach Art. 2 Abs. 2 S. 2, 104 GG ins Verh├Ąltnis gesetzt und abgewo-gen werden muss.
Dabei ist der Beschleunigungsgrundsatz zu beachten. Dieser aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleite-te Grundsatz gem├Ą├č Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 6 EMRK besagt, dass ein Strafverfahren m├Âglichst z├╝gig zu f├╝hren ist. In Haftsachen besteht die Besonderheit, dass durch den einschneidenden Ein-griff in die Freiheit des Betroffenen dem Beschleunigungsgrundsatz besondere Geltung zu kommt, schlie├člich stellt der Freiheitsentzug die ÔÇ×Ultima RatioÔÇť (letzte Mittel) des Staates dar.
Es ist zu beachten, dass der Beschleunigungsgrundsatz nach Art. 20 III, 28 Abs. 1 Satz 1 GG im gesamten Strafverfahren bis hin zu einem rechtskr├Ąftigen Urteil gilt.

Formelle Rechtskraft bedeutet, dass das Urteil nicht mehr mit den Rechtsmitteln der Berufung oder Revision angegriffen werden kann. Das hei├čt aber nichts anderes, als dass der Beschleunigungs-grundsatz bis hin zum letztinstanzlichen Urteil gilt.
Dies betonte auch das Bundesverfassungsgericht:

ÔÇ×Das Beschleunigungsgebot verliert seine Bedeutung auch nicht durch den Erlass des erstinstanzli-chen Urteils. Es gilt f├╝r das gesamte Strafverfahren und ist auch im Rechtsmittelverfahren bei der Pr├╝fung der Anordnung der Fortdauer von Untersuchungshaft zu beachten.ÔÇť (BVerfGE 46, 194, 195 m.w.N.)

Daraus folgt, dass ein grundloses in die L├Ąnge Ziehen, ganz gleich in welchem Stadium des Verfah-rens, mit den Grunds├Ątzen eines Rechtsstaats nicht mehr vereinbar ist, und die Abw├Ągung im Ein-zelfall dann zugunsten der Freiheit der Person ausfallen muss.
So hei├čt es auch nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 2 BvR 388/09 - Beschluss vom 13. Mai 2009):
ÔÇ×Der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeitsgrundsatz ist nicht nur f├╝r die Anordnung, sondern auch f├╝r die Dauer der Untersuchungshaft von Bedeutung. Er verlangt, dass die Dauer der Untersuchungshaft nicht au├čer Verh├Ąltnis zur erwarteten Strafe steht und setzt ihr auch unabh├Ąngig von der Straferwartung Grenzen (BVerfGE 20, 45 <49 f.>). Au├čerdem vergr├Â├čert sich regelm├Ą├čig das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegen├╝ber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (vgl. BVerfGE 36, 264 <270>; 53, 152 <158 f.> ). Daraus folgt zum einen, dass die Anforderungen an die Z├╝gigkeit der Arbeit in einer Haftsache mit der Dauer der Untersuchungshaft zunehmen. Zum anderen steigen auch die Anforderungen an den die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund (vgl. BVerfGK 7, 140 <161>).ÔÇť

Der staatliche Strafanspruch kann also nicht unbegrenzt ├╝ber dem Anspruch des Betroffenen auf ein faires und schnelles Verfahren stehen.
Interessant ist hierbei ebenfalls der Gesichtspunkt, dass die Anforderungen an den Haftgrund mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft steigen. Sollte also ein Verfahren lange andauern, so kann es sein, dass der Haftgrund unter Ber├╝cksichtigung der Dauer die Untersuchungshaft nicht mehr rechtfertigt. Verfahren d├╝rfen also nicht grundlos lange dauern. Daraus folgt, dass zus├Ątzlich zum urspr├╝nglichen Haftgrund also Umst├Ąnde vorliegen m├╝ssen, die den langen Freiheitsentzug noch tragen.
So zum Beispiel, weil der Einzelfall komplizierte Rechtsfragen betrifft, viele Zeugen geh├Ârt werden m├╝ssen, die Ermittlungen erschwerten Bedingungen ausgesetzt sind oder das zust├Ąndige Gericht schlichtweg ├╝berlastet ist. Bei der ├ťberlastung der Gerichte ist aber zu beachten, dass Haftsachen grunds├Ątzlich Vorrang vor anderen Verfahren haben.
Dazu aus der Rechtsprechung des OLG Hamm vom 13.06.2013:
ÔÇ×Das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen verst├Ąrkt sich dabei gegen├╝ber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (BVerfG, NJW 2006, 652; StV 2007, 644; StV 2008, 421). Vor diesem Hintergrund ist im Rahmen der Abw├Ągung zwischen dem Freiheitsanspruch und dem Strafverfolgungsinteresse in erster Linie auf die durch objektive Kriterien bestimmte Angemessenheit der Verfahrensdauer abzustellen, die etwa von der Komplexit├Ąt der Rechtssache, der Vielzahl der beteiligten Personen oder dem Verhalten der Verteidigung abh├Ąngig sein kann. Dabei kann selbst bei schwersten Tatvorw├╝rfen die Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes die Aufhebung des Haftbefehls erfordern (BVerfG, StV 2006, 73; StV 2007, 644) Diese Grunds├Ątze bedingen eine auf den Einzelfall bezogene Analyse des Ver-fahrensablaufs, wobei Untersuchungshaftverfahren mit der gr├Â├čtm├Âglichen Beschleunigung durch-zuf├╝hren sind und grunds├Ątzlich Vorrang vor der Erledigung anderer Strafverfahren haben (BVerfG, StV 2006, 73; Senat, a.a.O.; OLG Hamm, StraFo 2001, 32 = wistra 2001, 35; StV 2006, 481).ÔÇť (OLG Hamm vom 13.06.2013, 3 Ws 148+161/13)

Sollten solche Besonderheiten also nicht vorliegen, so muss von einer grundlosen Verfahrensverz├Â-gerung ausgegangen werden. Ein Blick in die Ermittlungsakte sollte dies Erkennbar machen.
Im Hinblick auf die ├╝berragende Stellung der pers├Ânlichen Freiheit, ├╝berwiegt diese dann dem Strafanspruch, was zu Konsequenz hat, dass der Betroffene, ggf. gegen geeignete Auflagen, frei zu lassen ist.
Selbst die schwere des Delikts oder anderweitige Besonderheiten des Einzelfalles k├Ânnen ab einem gewissen Grad die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nicht mehr rechtfertigen.
ÔÇ×Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung k├Ânnen bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverz├Âgerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft herangezogen werden.ÔÇť
(BVerfG 2 BvR 388/09 - Beschluss vom 13. Mai 2009)

So hat das OLG K├Âln unter Ber├╝cksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Betroffenen aus der Untersuchungshaft entlassen, obwohl es den dringenden Tatverdacht (des gemeinschaftlichen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gef├Ąhrlicher K├Ârperverletzung) und die Fluchtgefahr im Rechtsmittelverfahren weiterhin als gegeben sieht.
ÔÇ×Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist stets das Spannungsverh├Ąltnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GGgew├Ąhrleisteten Recht des Einzelnen auf pers├Ânliche Freiheit und den unabweisbaren Bed├╝rfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten. Grunds├Ątzlich darf nur einem rechtskr├Ąftig Verurteilten die Freiheit entzogen werden. Der Entzug der Freiheit eines der Straftat lediglich Verd├Ąchtigen ist wegen der Unschuldsvermutung, die ihre Wurzel im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRKausdr├╝cklich hervorgehoben ist, nur ausnahmsweise zul├Ąssig. Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckm├Ą├čig erscheinenden Freiheitsbeschr├Ąnkungen der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskr├Ąftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv gegen├╝bergestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit eine ma├čgebliche Bedeutung zukommt (vgl. grundlegend hierzu BVerfGE, Beschluss vom 29. Dezember 2005 ÔÇô 2 BvR 2057/05 ÔÇô, zitiert nach juris, Rz. 83).ÔÇť
(OLG K├Âln, Beschl. v. 29.02.2016 - 2 Ws 60/16)

Das Oberlandesgericht unterstreicht damit die rechtsstaatliche Wichtigkeit eines z├╝gigen Verfah-rensgangs in Haftsachen.

Wann sollte also der Betroffene im eigenen Strafverfahren besonders aufmerksam werden und eine Haftbeschwerde wegen Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes zusammen mit seiner Verteidi-gung in Betracht ziehen?
Zum einen sollte man darauf achten, ob bekannterma├čen andere Verfahren, die nicht Haftsachen sind, vor dem zust├Ąndigen Gericht gef├╝hrt werden.
Ebenfalls k├Ânnte es sich im konkreten Strafverfahren um einen einfach gelagerten Fall handeln (u.a. wenig Zeugen, wenig Beweismittel, keine komplizierten Ermittlungen, keine Masse an Delikten).
Sollte nach Einsch├Ątzung der Verteidigung die Prognose bestehen, dass eine lange Freiheitsstrafe nicht bzw. sogar nur eine Geldstrafe zu erwarten ist und die Untersuchungshaft dagegen verh├Ąltnis-m├Ą├čig lange dauern, k├Ânnte sich eine Haftbeschwerde lohnen.
Weiteres Indiz f├╝r eine Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes kann eine sp├Ąte Terminierung zur Berufungsverhandlung sein.
Es sollte auch gepr├╝ft werden, ob die Akte etwaige unn├Âtige Verz├Âgerungen bei Zustellungen, Ver-f├╝gungen und sonstige Entscheidungen des Gerichts oder der Ermittlungsarbeit der Staatsanwalt-schaft erkennen l├Ąsst.

Wann eine Abw├Ągung zugunsten des Beschleunigungsgebots zur Freilassung des Betroffenen f├╝h-ren kann bleibt Frage des Einzelfalles und ist vom jeweiligen Gericht ausf├╝hrlich zu pr├╝fen.
Vor der Haftbeschwerde aus diesem Gesichtspunkt sollte also nicht zur├╝ckgeschreckt werden, um die Gerichte und Strafverfolgungsbeh├Ârden daran zu erinnern, dass eine z├╝gige Erledigung von Haftsachen nicht nur f├╝r den Betroffenen sondern auch f├╝r den Rechtsstaat eine hohe Bedeutung hat.