Wirtschaftsstrafrecht


Das Wirtschaftsstrafrecht ist einer der Bereiche im Strafrecht der durch die Gesetzgebung und Rechtsprechung ├╝berdurchschnittlich weiter entwickelt und ausgeweitet wird. Bezeichnend f├╝r die Komplexit├Ąt des Wirtschaftsstrafrechts ist der Umstand, dass es bei den Landgerichten spezielle, f├╝r das Wirtschaftsstrafrecht zust├Ąndige Kammern gibt und zudem sogenannte Schwerpunktstaatsanwaltschaften, u.a. in W├╝rzburg, gebildet wurden.

Wirtschaftskriminalit├Ąt ist die Bezeichnung f├╝r Straftaten, die wirtschaftliche Bez├╝ge aufweisen. Das Wirtschaftsstrafrecht befindet sich in einem st├Ąndigen Wandel, da die kriminellen Erscheinungsformen mit der jeweils geltenden Wirtschaftsordnung in einem engen Zusammenhang stehen und sich den ge├Ąnderten wirtschaftlichen Gegebenheiten st├Ąndig anpassen (Internet). Strafvorschriften gegen die Wirtschaftskriminalit├Ąt sind in mehr als 200 Bundesgesetzen verstreut. Neben dem Strafgesetzbuch StGB enthalten vornehmlich Nebengesetze derartige Strafvorschriften. F├╝r das Wirtschaftsstrafrecht sind die Wirtschaftsstrafkammern bei den Landgerichten zust├Ąndig, ┬ž74 c des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). Teilweise wurden an den Landgerichten sog. Schwerpunktstaatsanwaltschaften f├╝r das Wirtschaftsstrafrecht gebildet, f├╝r das unterfr├Ąnkische Gebiet beispielsweise in W├╝rzburg. Klassische Wirtschaftsdelikte sind Straftaten u. a. nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz (MarkenG), dem Geschmacksmustergesetz (GeschmMG), dem Urheberrechtsgesetz (UrhG), dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), dem Aktiengesetz (AktG), dem Gesetz betreffend Gesellschaft mit beschr├Ąnkter Haftung (GmbHG), dem Gesetz ├╝ber die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen, dem Handelsgesetz (HGB), nach den Gesetzen ├╝ber das Bank-, Depot-, B├Ârsen- und Kreditwesen, dem Wertpapierhandelsgesetz, dem Weingesetz und dem Lebensmittelrecht. Wirtschaftsdelikte sind dar├╝ber hinaus der Subventionsbetrug (┬ž264 StGB), der Kapitalanlagebetrug (264a StGB), der Kreditbetrug (┬ž265b StGB), der Bankrott, die Gl├Ąubiger- und Schuldnerbeg├╝nstigung (┬ž┬ž 283-283 d StGB). Ebenso den Wirtschaftsdelikten zugeh├Ârig sind die Straftaten der Bestechlichkeit und Bestechung im gesch├Ąftlichen Verkehr (┬ž┬ž299-302)und der wettbewerbsbeschr├Ąnkenden Absprachen bei Ausschreibungen (┬ž298 StGB).

Auch der Betrug ┬ž263 StGB), der Computerbetrug (┬ž263 a StGB), die Untreue (266 StGB), der Wucher (┬ž291 StGB), die Vorteilsgew├Ąhrung (┬ž333 StGB), die Bestechung (┬ž334 StGB) und das Veruntreuen von Arbeitsentgelt (┬ž266a StGB) geh├Âren zu den Wirtschaftsdelikten, wenn besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens f├╝r die Beurteilung des Falles erforderlich sind. Wirtschaftsstrafverfahren sind meist durch ihre Komplexit├Ąt und umfangreiches Aktenmaterial gepr├Ągt. Gerade deswegen ist in Wirtschaftstrafsachen die Vertretung durch einen Rechtsanwalt dringend zu empfehlen. Ohne die Ermittlungsakten, die nur durch einen Rechtsanwalt eingesehen werden k├Ânnen, ist eine sinnvolle Verteidigung schwer m├Âglich.

Die Entwicklung der Rechtsprechung in Wirtschaftsstrafsachen deutet auf eine Ausweitung der Tatbest├Ąnde hin. Gerade Unternehmer (insbesondere Gesch├Ąftsf├╝hrer einer GmbH und Vorst├Ąnde einer Aktiengesellschaft) sind, wie wir aus unserer rechtsanwaltlichen Beratung wissen, h├Ąufig erstaunt ├╝ber den Umfang ihrer strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Unternehmen. So hat die Rechtsprechung Kriterien entwickelt (vor allem bei Betrugstaten), nach denen der Vertreter des Unternehmens strafrechtlich die Verantwortung tr├Ągt, auch wenn er die Straftat selbst gar nicht begangen hat, sondern diese durch Mitarbeiter des Unternehmens begangen wurde. Es ist nach der Rechtsprechung auch m├Âglich Straftaten zu begehen, in dem man einen auf die Begehung von Straftaten ausgerichteten Gewerbebetrieb durch sein Handeln aufrecht erh├Ąlt. In diesem Zusammenhang wird gerne das etwas sperrige Wort "uneigentliches Organisationsdelikt" verwendet. Unten ist eine Entscheidung des BGH angef├╝gt, bei der ein "uneigentliches Organisationsdelikt" abgelehnt wurde.

├ťberraschend f├╝r viele GmbH-Gesch├Ąftsf├╝hrer sind auch immer wieder die strafrechtlichen Sanktionen, die den Gesch├Ąftsf├╝hrer bei einer Unternehmenskrise treffen k├Ânnen. Der Rechtsanwalt hat bei der Beratung darauf hinzuweisen, dass die vom BGH entwickelten Kriterien zur Zahlungsunf├Ąhigkeit eines Unternehmens, die die Insolvenzantragspflicht ausl├Âst, deutlich strenger sind, als man in der Praxis erwarten w├╝rde. Auch die Bedeutung der Verpflichtung zum Abf├╝hren von Sozialversicherungsbeitr├Ągen wird in der Unternehmenskrise vom Arbeitgeber h├Ąufig verkannt. Teilweise verlangt die Rechtsprechung beispielsweise, dass R├╝cklagen f├╝r die Sozialversicherungsbeitr├Ąge zu bilden sind, wenn sich eine Krise (insbesondere Liquidit├Ątsengp├Ąsse) abzeichnet. Gerade in der Unternehmenskrise sollte der Unternehmer daher rechtzeitig den Rat eines Rechtsanwaltes suchen um strafrechtliche Risiken m├Âglichst gering zu halten.

Das Wirtschaftsstrafrecht und dessen Entwicklung in der Rechtsprechung wird bei den Fortbildungen der Fachanw├Ąlte f├╝r Strafrecht regelm├Ą├čig ber├╝cksichtigt.
> BGH zum uneigentlichen Organisationsdelikt