Strafvollstreckung


Obwohl die Vollstreckung einer (Freiheits-)Strafe f├╝r den Betroffenen und seine Angeh├Ârigen ├╝berwiegend den schwersten Eingriff darstellt wird h├Ąufig verkannt, dass anwaltliche Hilfe in diesem Bereich des Strafrechts die Vollzugsbedingungen erleichtern kann. Die Beratung durch unsere Rechtsanw├Ąlte und Fachanw├Ąlte f├╝r Strafrecht in den B├╝ros insbesondere in W├╝rzburg und Ochsenfurt umfasst u.a. Straufaussetzungsantr├Ąge zum halb oder zwei drittel Zeitpunkt, Wechsel aus dem Ma├čregelvollzug, Zur├╝ckstellungsantr├Ąge nach ┬ž 35 BtMG sowie die Verbesserung der Haftbedingungen (Antr├Ąge auf Lockerungen usw.).

Zun├Ąchst ist zu Differenzieren:
Bei der sog. Strafvollstreckung geht es um das Ob, beim sog. Strafvollzug hingegen um das Wie der Sanktionsverwirklichung.

So kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Vollstreckungshindernissen unzul├Ąssig sein, sie kann unter bestimmten Voraussetzungen aufgeschoben, ┬ž┬ž 455a, 456, 456a StPO oder zur├╝ckgestellt werden, z. B. ┬ž 35 BtMG. Wird eine Freiheitsstrafe bereits vollstreckt, so k├Ânnen nachtr├Ąglich Umst├Ąnde eintreten, die eine Vollstreckung unzul├Ąssig machen oder eine Strafunterbrechung begr├╝nden, ┬ž┬ž 455a, 456a StPO. Ebenso kann die Vollstreckung einer bereits teilweise verb├╝├čten Freiheitsstrafe nachtr├Ąglich zur Bew├Ąhrung ausgesetzt werden, ┬ž┬ž 57 ff. StGB, ┬ž┬ž 454, 454a StPO. Die Vollstreckung einer Geldstrafe kann wegen Bestehens von Vollstreckungshindernissen unzul├Ąssig sein, es k├Ânnen Zahlungserleichterungen gew├Ąhrt, ┬ž 459a StPO oder die Geldstrafe gestundet werden.

Die Strafvollstreckung erfolgt durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbeh├Ârde, ┬ž451 StPO bei einem Jugendlichen durch den Jugendrichter, ┬ž82 JGG. Die wichtigsten vollstreckungsrechtlichen Regelungen befinden sich im StGB, in der StPO, im BZRG, JGG, BtMG, StrVollstrO und f├╝r Geldstrafen und Kosten in der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung (EBAO) sowie in der Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO).

Gerade in diesem Bereich des Strafrechts empfiehl sich die Vertretung durch einen Fachanwalt f├╝r Strafrecht, nachdem das Thema Strafvollstreckung und Strafvollzug in der juristischen Ausbildung kaum eine Rolle spielt.


Strafvollzug und Ma├čregelvollzug


Das Strafvollzugs- und Ma├čregelvollzugsrecht betrifft im Gegensatz zum Strafvollstreckungsrecht nicht das Ob, sondern das Wie der Sanktionsverwirklichung. Auch hier kann ein Rechtsanwalt helfen.
Der Vollzug von Freiheitsstrafen sowie der Ma├čregel der Sicherungsverwahrung obliegt den Justizvollzugsanstalten (JVA). Ebenso wird die Jugendstrafe in der JVA vollzogen. Die Ma├čregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wird in einer psychiatrischen Klinik, die der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wird in dem ├Ârtlich zust├Ąndigen Bezirkskrankenhaus vollzogen, f├╝r den Bereich W├╝rzburg beispielweise im BKH Lohr. Der Strafvollzug und Ma├čregelvollzug erfasst den Bereich von der Aufnahme des Verurteilten in die JVA und einem Ma├čregelkrankenhaus bis zu seiner Entlassung, also die praktische Durchf├╝hrung des Vollzugs. Strafvollzugs-, Jugendstrafvollzugs- und Ma├čregelvollzugsrechtliche Regelungen befinden sich beispielsweise im BayStVollzG.