Ihr Rechtsanwalt aus W├╝rzburg informiert zum Thema Steuerstrafrecht - Steuerhinterziehung


Das Steuerstrafrecht bietet dem Strafverteidiger die sonst seltene M├Âglichkeit, die Bestrafung seines Mandanten durch die zwischenzeitlich allgemein hin bekannte "Selbstanzeige" zu verhindern. Entscheidend f├╝r die Wirksamkeit einer Selbstanzeige ist, dass die Tat (Steuerhinterziehung) noch nicht entdeckt wurde, die Selbstanzeige die hinterzogenen Steuern vollst├Ąndig aufdeckt und die Steuerschuld (rechtzeitig) beglichen wird.

In einem Steuerstrafverfahren sind das Strafverfahren und das Besteuerungsverfahren rechtlich und faktisch eng miteinander verbunden. Das Zusammentreffen zweier grunds├Ątzlich verschiedener Verfahrensarten, Strafverfahren einerseits, Besteuerungsverfahren andererseits, mit unterschiedlich geregelten Rechten und Pflichten des Steuerschuldners bzw. Beschuldigten, erfordert ein umsichtiges Vorgehen des Strafverteidigers. So wird das dem Beschuldigten im Strafverfahren zustehende wichtige Recht zum Tatvorwurf zu schweigen dadurch relativiert, dass er im parallel laufenden Besteuerungsverfahren eine Verpflichtung zur Mitwirkung hat. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, droht die Sch├Ątzung seiner Eink├╝nfte durch das Finanzamt, die regelm├Ą├čig zu einem weit h├Âheren Einkommen, als das in der Realit├Ąt erzielte, f├╝hrt. Der Rechtsanwalt muss also - gemeinsam mit dem Steuerberater- sorgf├Ąltig abw├Ągen, ob das Schweigen zum Tatvorwurf dazu f├╝hrt, dass der Tatnachweis ganz oder jedenfalls teilweise nicht gef├╝hrt werden kann oder ob die dem Finanzamt bekannten Tatsachen ausreichen, um eine Sch├Ątzung vorzunehmen, die auch im Strafverfahren anerkannt wird bzw., die zu einer Steuerschuld f├╝hrt, die in keinem Verh├Ąltnis zu der zu erwartenden Strafe im Falle eines umfassenden Gest├Ąndnisses f├╝hrt. Ist die Tat noch nicht entdeckt ist aus Sicht des Strafverteidigers immer eine Selbstanzeige in Erw├Ągubng zu ziehen.

Die meisten Steuerstrafsachen werden von den Finanzbeh├Ârden selbst verfolgt und abgewickelt, ┬ž386 AO. Dabei tritt die Straf- und Bu├čgeldsachenstelle als steuerliche ÔÇ×StaatsanwaltschaftÔÇť in Erscheinung. Finanzbeh├Ârden sind das Hauptzollamt, das Finanzamt, das Bundesamt f├╝r Finanzen und die Familienkasse. Die Finanzbeh├Ârde kann die Strafsache jederzeit an die Staatsanwaltschaft abgeben. Die Staatsanwaltschaft kann die Strafsache jedoch auch jederzeit an sich ziehen.

Steuerstraftaten sind Taten, die nach den Steuergesetzen strafbar sind, der Bannbruch, die Wertzeichenf├Ąlschung und deren Vorbereitung, soweit die Tat Steuerzeichen betrifft, ┬ž369 AO. Auch die Nichtverwendung von Steuerzeichen und Steuerstempeln ist strafbar. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten werden in der Abgabenordnung in den ┬ž┬ž 369 bis 384 AO geregelt. Die bedeutsamste dieser Vorschriften stellt die Straftat der Steuerhinterziehung gem├Ą├č ┬ž 370 AO dar. Die einfache Steuerhinterziehung liegt dann vor, wenn jemand z.B. unrichtige oder unvollst├Ąndige Angaben in der Steuererkl├Ąrung macht und dadurch die Steuer zu niedrig festgesetzt, die Steuer also verk├╝rzt wird.

Der Rechtsanwalt sollte darauf hinweisen, dass das immer wieder zur Sprache gebrachte Bankgeheimnis im Strafverfahren keinen wirklichen Wert hat. Die Kreditinstitute sind n├Ąmlich verpflichtet, eine Datei zu f├╝hren, in der die Kontostammdaten ihrer Kunden gespeichert sind. In gesetzlich eindeutig geregelten F├Ąllen darf die "Bundesanstalt f├╝r Finanzdienstleistungsaufsicht" (BaFin) auf diese Datei zugreifen sowie Auskunft ├╝ber einzelne Kontostammdaten eines in Deutschland gef├╝hrten Bankkontos an andere Beh├Ârden erteilen. So z.B. auf Ersuchen des Bundeszentralamts wenn ein Steuerpflichtigeer keine hinreichenden Angaben ├╝ber seine Einkommensverh├Ąltnisse geben kann oder will.

Die Strafh├Âhe bei der Steuerhinterziehung richte sich vor allem nach der H├Âhe der hinterzogenen Steuer. Der BGH hat in seiner Rechtsprechung darauf hingwiesen, dass ab einem hinterzogenen Betrag von 1.000.000 ÔéČ eine Bew├Ąhrungsstrafe in der Regel nicht mehr in Betracht kommt. Unten eine Entscheidung aus dem Jahr 2012.

Bereits im Jahr 2008 hat der Bundesgerichtshof Vorgaben dazu gemacht, ab welchem Betrag von einer Steuerhinterziehung gro├čen Ausma├čes auszugehen ist. Hierzu der zweite Link unten (Urteil ab Seite 14). Das ├ťberschreiten der 50.000 ÔéČ Grenze spielt nicht nur f├╝r die H├Âhe der Strafe sondern auch f├╝r die Dauer der strafrechtlichen Verj├Ąhrung, die sich auf 10 Jahre verl├Ąngert eine Rolle.


> BGH Steuerhinterziehung 1.000.000 ÔéČ
> BGH Steuerhinterziehung gro├čen Ausma├čes