Neuerungen im Mutterschutz


Zum 01.01.2018 werden wesentliche Teile des Mutterschutzgesetzes, nachdem bereits im Mai 2017 wichtige Neuregelungen (beispielsweise zum K├╝ndigungsschutz nach einer Fehlgeburt) in Kraft traten, neu gefasst. Wir, als Ihre Rechtsanw├Ąlte f├╝r Arbeitsrecht, informieren ├╝ber die Neuerungen.

Eine wichtige Änderung ist ergibt sich aus der Erweiterung des Personenkreises auf den das Mutterschutzgesetz Anwendung findet.

Galt das Mutterschutzgesetz bislang f├╝r Arbeitnehmerinnen (also auch f├╝r Teilzeitbesch├Ąftigte, Hausangestellte, Heimarbeiterinnen und Auszubildende), gilt dieses k├╝nftig nun auch f├╝r

- Frauen in betrieblicher Berufsausbildung
- Praktikantinnen im Sinne des Berufsbildungsgesetzes
- Frauen mit Behinderung, die in einer entsprechenden Werkstatt besch├Ąftigt sind
- Frauen, die als Entwicklungshelfer arbeiten oder als Freiwillige nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz t├Ątig sind
- Sch├╝lerinnen und Studentinnen unter bestimmten Voraussetzungen (insbesondere dann, wenn der Ausbildungsbetrieb Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung vorgibt
- Arbeitnehmer├Ąhnliche Frauen, die selbst├Ąndig t├Ątig sind
(Beachte: Frauen, die selbst├Ąndig t├Ątig und privat versichert sind, erhalten nach wie vor kein Mutterschaftsgeld)

Dar├╝ber hinaus galten bislang f├╝r Beamtinnen, Soldatinnen und Richterinnen Sondervorschriften (bislang geregelt im Beamtenrecht und in der Mutterschutzverordnung f├╝r Soldatinnen). Ab dem 01.01.18 treffen auf diese Personenkreise nunmehr die gleichen Regelungen zu, wie sie bislang lediglich f├╝r Arbeitnehmerinnen galten.

Bei den Verboten von Sonn- und Feiertagsarbeit bzw. Mehrarbeit und Nachtarbeit soll es auch ab dem 01.01.18 grunds├Ątzlich verbleiben.

Allerdings werden einige der Ausnahmevorschriften reformiert werden. So wird f├╝r die Arbeit zu Zeiten zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr ein beh├Ârdliches Genehmigungsverfahren eingef├╝hrt. Voraussetzung f├╝r die beh├Ârdliche Genehmigung ist in jedem Fall die Einverst├Ąndniserkl├Ąrung der schwangeren Frau. Die Einverst├Ąndniserkl├Ąrung der schwangeren Frau kann hierbei jederzeit widerrufen werden.

Es verbleibt aber in jedem Fall bei dem arbeitsrechtlichen Besch├Ąftigungsverbot schwangerer Frauen in den Zeiten von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr.

Auch die Bu├čgeldvorschriften im Mutterschutzgesetz werden den Neuregelungen angepasst werden, insoweit wird allerdings voraussichtlich eine ├ťbergangsfrist von einem Jahr gelten.

Keine ├änderung hingegen wird vorgenommen hinsichtlich der Regelung, dass weiterhin Entgeltfortzahlung geleistet werden muss, wenn ein Besch├Ąftigungsverbot ausgesprochen wird.