15.01.15 - Strafrecht / Verkehrsrecht - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vorschrift ├╝ber den T├Ąter-Opfer-Ausgleich nach ┬ž 46a Nr. 1 StGB nicht auf den Straftatbestand des ┬ž 315 b StGB anwendbar ist


Der f├╝r Verkehrsstraftaten verantwortliche 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 04.12.14 folgenden Leitsatz aufgestellt:
"Der vertypte Strafmilderungsgrund des ┬ž 46a Nr. 1 StGB ist auf den vors├Ątzlichen Eingriff in den Stra├čenverkehr nach ┬ž 315b StGB nicht anwendbar."
Die vollst├Ąndige Entscheidung finden Sie
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