15.01.15 - Strafrecht / Verkehrsrecht - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vorschrift über den Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a Nr. 1 StGB nicht auf den Straftatbestand des § 315 b StGB anwendbar ist


Der für Verkehrsstraftaten verantwortliche 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 04.12.14 folgenden Leitsatz aufgestellt:
"Der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a Nr. 1 StGB ist auf den vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht anwendbar."
Die vollständige Entscheidung finden Sie
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