10.06.2015 - Strafrecht - Der BGH hat ein Verfahren gegen zwei wegen Bet├Ąubungsmitteldelikte in der Vorinstanz zu Freiheitsstrafen Verurteilte wegen eines auf einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation beruhenden Verfahrenshindernisses eingestellt


Die Entscheidung, die nicht der bisherigen Rechtsprechung des BGH entspricht erging im Hinblick auf eine Entscheidung des Europ├Ąischen Gerichtshof f├╝r Menschenrechte (EGMR) vom 23. Oktober 2014, mit der dieser entschieden hatte , dass die bislang vom BGH favorisierte "Strafzumessungsl├Âsung" nicht ausreiche, um die Menschenrechtsverletzung zu kompensieren, die darin liegt, dass ein unschuldiger, unverd├Ąchtiger Mensch zum "Werkzeug" der Kriminalpolitik gemacht wird, indem staatliche Beh├Ârden selbst ihn anstiften, eine Straftat zu begehen, um diese anschlie├čend ÔÇô zur Abschreckung anderer ÔÇô bestrafen zu k├Ânnen.
Noch nie zuvor ist in Deutschland ein Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt worden, weil B├╝rger rechtswidrig von der Polizei zur Begehung von Straftaten ├╝berredet wurden.
Die vollst├Ąndigen Entscheidungsgr├╝nde liegen noch nicht vor.
> Hier geht es zur Pressemitteilung des BGH.