07.08.2014 - Revision - Stellungnahme des Generalbundesanwalts


Thema Strafrecht - Revisionsverfahren bzgl. eines Urteils des Landgericht W├╝rzburg

Ein Urteil des Landgerichts W├╝rzburg ist zur Zeit Gegenstand einer ├ťberpr├╝fung durch den Bundesgerichtshof im Rahmen eines Revisionsverfahrens. Der Generalbundesanwalt vertritt die Revision zu Gunsten des Angeklagten - was eher selten vorkommt. Der Termin f├╝r die Verhandlung vor dem BGH steht noch nicht fest.

Thailand, Nepal, Indien, London. Was zun├Ąchst klingt wie eine wirklich interessante Reiseroute f├╝r die Sommerferien, war nach einem Urteil des Landgerichts W├╝rzburg einer der Reisewege auf denen Haschisch Kuriere, im Rahmen eines von Bangkok aus organisierten Drogenhandels, ihre Ware transportierten.
Einer der Organisatoren war bereits vor einigen Monaten zu einer Freiheitsstrafe im Bereich von 8 Jahren verurteilt worden. Dennoch wurde er am Ende der Hauptverhandlung aus der Untersuchungshaft entlassen. Hintergrund war, dass er wegen Drogenhandels bereits eine Haftstrafe von etwas mehr als drei Jahren in Thailand vollst├Ąndig verb├╝├čt hatte. Das Landgericht vertrat die Auffassung, dass die in Thailand verb├╝├čte Haftzeit (auch die Abschiebehaft) auch auf die vom Landgericht ausgeurteilte Tat anzurechnen sei (┬ž 51 Abs. 4 S. 2 StGB) und zwar wegen der schlechten Haftbedingungen in Thailand um das zweifache der tats├Ąchlich verb├╝├čten Haftzeit. Gemeinsam mit der Untersuchungshaft in W├╝rzburg hatte der Angeklagte die Strafe am Ende der Hauptverhandlung bereits vollst├Ąndig verb├╝├čt.

Der Generalbundesanwalt vertritt die Auffassung, dass bereits die Freiheitsstrafe zu hoch angesetzt sei, da zun├Ąchst ein sog. H├Ąrteausgleich wegen der in Thailand erhaltenen Strafe h├Ątte gew├Ąhrt werden m├╝ssen. Dar├╝ber hinaus w├Ąre aber auch - und diese Rechtsauffassung ist soweit ersichtlich neu - eine Anrechnung der in Thailand verb├╝├čten Haftzeit vorzunehmen gewesen, soweit die in Thailand verh├Ąngte Strafe nicht bereits durch den H├Ąrteausgleich ber├╝cksichtigt wird. Nachdem die Thail├Ąndische Strafe beim H├Ąrteausgleich nur einfach (und nicht etwa wegen der schlechten Haftbedingungen mehrfach) einbezogen wird, soll der "nicht verbrauchte Anteil" der als verb├╝├čt anzurechnenden Haft angerechnet werden.
Das LG W├╝rzburg h├Ątte also die in Thailand erhaltene Strafe von etwas mehr als drei Jahren durch einen H├Ąrteausgleich bei der Strafzumessung ber├╝cksichtigen und die verb├╝├čte Strafhaft in Thailand nochmal - allerdings nur noch einfach - als bereits verb├╝├čt anrechnen sollen.
Allerdings vertritt der Generalbundesanwalt auch die Auffassung, das der vom Landgericht gew├Ąhlte Anrechnungsma├čstab von 1 : 2 (ein Jahr Haft in Thailand entspricht zwei Jahren in Deutschland) die extrem schlechten Haftbedingungen in Thailand nicht angemessen ber├╝cksichtigt. Nach seiner Meinung w├Ąre nach den im Urteil des Landgerichts dargestellten Haftbedingungen ein Ma├čstab von 1:4 angemessen.
├ťber den Fortgang des Verfahrens werden wir berichten.