Bundeskabinett beschlie├čt Versch├Ąrfung des Sexualstrafrechts


Der Gesetzesentwurf enth├Ąlt diverse Regelungen die bestehende Schutzl├╝cken im aktuellen Sexualstrafrecht schlie├čen sollen. Dar├╝ber hinaus sollen die Verj├Ąhrungsfristen verl├Ąngert und der Strafrahmen f├╝r den Besitz (bzw. Herstellen, Verbreiten...)von Kinderpornografie auf bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe erh├Âht werden.
Schon jetzt werden - auch bei erstmaliger Straff├Ąlligkeit - beim Besitz von kinderpornografischen Schriften h├Ąufig Freiheitsstrafen die zur Bew├Ąhrung ausgesetzt werden verh├Ąngt, um Therapien als Auflage anordnen und ├╝berwachen zu k├Ânnen.
Auch der Straftatbestand des Gesetzes ├╝ber das Herstellen und Verbreiten kinderpornografischer Schriften soll erweitert werden und zwar im Hinblick auf das Motiv der Aufnahmen: Aktuell m├╝ssen die Nacktaufnahmen der Kinder oder Jugendlichen einen eindeutigen sexuellen Bezug haben. Dies w├Ąre nach dem Gesetzesentwurf nicht mehr erforderlich, vielmehr w├Ąre u.a. erforderlich, dass das Bild unbefugt erstellt worden w├Ąre.