Verkehrsrecht - Bundesverwaltungsgericht zum Thema Cannabiskonsum - Führerscheinentzug


Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (> hier die Pressemitteilung des Gerichts , die Entscheidung im Wortlaut wurde noch nicht veröffentlicht) zum Thema "ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung" war in den letzten Tagen Gegenstand zahlreicher Presseberichte.
Das Gericht hat entschieden, dass von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung nur dann ausgegangen werden kann, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann.
Hintergrund ist, dass die Empfindlichkeit der Messgeräte zur Feststellung von THC (psychoaktiver Wirkstoff von Cannabisprodukten) in den letzten Jahren derart verbessert wurde, dass auch Mengen von THC im Blut feststellbar sind, die mit Sicherheit keine Auswirkungen auf die Fahrtauglichkeit haben und daher festgestellt werden muss, ab welcher Wirkstoffkonzentration eine Auswirkung jedenfalls theoretisch möglich ist.
Im vom Bundesverwaltungsgericht zu entscheidenden Fall lag die THC-Konzentration beim Kraftfahrzeugführer bei 1,3 ng/ml und damit über der Grenze von 1 ng/ml die bereits seit Jahren von den Gerichten als maßgeblich für die Frage gesehen wurde, ob eine Auswirkung des THC ausgeschlossen werden könne. Bereits in den Jahren 2004 (
> Entscheidung des BVerfG aus 2004 ) und auch schon 2002 (> Entscheidung des BVerfG aus 2002 ) hatte das Bundesverfassungsgericht auf das Bestehen einer bzw. dieser Grenze unter Berufung auf Gutachten und die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte hingewiesen.
Letztlich bestätigt das Bundesverwaltungsgericht damit lediglich eine seit Jahrzehnten herrschende Praxis, im Hinblick auf die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Konsum von Cannabisprodukten.