Strafrecht - Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof am 04.11.14 zu den Rechtsfragen Anrechnung ausländischer Haft / Härteausgleich


Am 04.11.2014 fand, unter Mitwirkung von Rechtsanwalt Jacob und Rechtsanwalt Paulsen, im Rahmen eines strafrechtlichen Revisionsverfahrens über das wir bereits berichtet haben (unter "Aktuelles" der Beitrag vom 07.08.2014 "Revision - Stellungnahme des Generalbundesanwalts") die mündliche Verhandlung statt.

Die Vertreterin der Generalbundesanwaltschaft hat, wie bereits angekündigt, die Revision zu Gunsten unseres Mandanten vertreten.

Mittlerweile steht auch fest, dass das Urteil des Landgerichts Würzburg teilweise aufgehoben und zur erneuten Verhandlung nach Würzburg zurück verwiesen wird. Leider liegen noch keine Erkenntnisse über die Begründung vor, die den eigentlich interessanten Teil der Entscheidung darstellen werden. Der BGH wird voraussichtlich darlegen, ob und in welcher Form im Ausland verbüßte Strafhaft auf durch anschließend durch deutsche Gerichte verhängte Haftstrafen anzurechnen ist.

In Zeiten der Globalisierung eine Entscheidung von möglicherweise grundsätzlicher Bedeutung.