Strafrecht - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte zu der Verwertbarkeit von Beweismitteln aus dem Einsatz von verdeckten Ermittlern - Agent Provocateur


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer Entscheidung gegen die Bundesrepublik Deutschland einen Verstoß gegen Art. 6 § 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt und die BRD zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von € 16.500,00 verurteilt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Der Gerichtshof hat im Rahmen der Urteilsbegründung festgestellt, dass die Anstiftung einer nicht vorbestraften unverdächtigen Person zu einer Straftat - hier Handel mit Betäubungsmitteln - durch verdeckte Ermittler zu einem Beweisverwertungsverbot (oder einer verfahrensrechtlichen Sanktion vergleichbaren Ausmaßes) hinsichtlich der durch die Anstiftung gewonnenen Beweismittel führen müsse. Eine Minderung der Strafe sei nicht ausreichend, insbesondere, wenn sich die Höhe der Reduzierung der Strafe nicht aus der Urteilsbegründung ergebe.
Das Gericht stellte auch klar, dass es für die Beurteilung, ob eine Person grundsätzlich bereit sei Straftaten zu begehen (und dementsprechend ein aktives Einwirken auf die Person durch verdeckte Ermittler grundsätzlich vertretbar wäre) auf den Zeitpunkt abzustellen sei, bevor tatsächlich Kontakt aufgenommen wurde. Dementsprechend seien (sinngemäß) Kenntnisse, die aus der ersten Kontaktaufnahme resultierten ohne Bedeutung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anstiftungshandlung.
Die Entscheidung des Gerichtshofes (Englisch) finden Sie
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