01.12.14 - Familienrecht - Bundesverfassungsgericht zu den Voraussetzungen der Entziehung des Sorgerechts


Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen der nachfolgend verlinkten Entscheidung folgendes festgestellt:
"Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt es nur dann, ein Kind von seinen Eltern gegen deren Willen zu trennen, wenn die Eltern versagen oder wenn das Kind aus anderen Gr├╝nden zu verwahrlosen droht. Dabei berechtigen nicht jedes Versagen oder jede Nachl├Ąssigkeit der Eltern den Staat, auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden W├Ąchteramts die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu ├╝bernehmen (vgl. BVerfGE 24, 119 <144 f.>; 60, 79 <91>). Es geh├Ârt nicht zur Aus├╝bung des W├Ąchteramts, gegen den Willen der Eltern f├╝r eine bestm├Âgliche F├Ârderung der F├Ąhigkeiten des Kindes zu sorgen. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten vielmehr ein solches Ausma├č erreichen, dass das Kind bei den Eltern in seinem k├Ârperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gef├Ąhrdet w├Ąre (vgl. BVerfGE 60, 79 <91>). Die Annahme einer nachhaltigen Gef├Ąhrdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Sch├Ądigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen l├Ąsst (vgl. BVerfGK 16, 517 <528>; 19, 295 <301>; BVerfG, Beschl├╝sse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 2882/13 -, juris, Rn. 30; vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 18; vom 24. M├Ąrz 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 28; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ 2005, S. 344 <345>)."

> Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.11.2014