15.04.15 - Strafrecht - Bundesverfassungsgericht - Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen


Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. März 2015 Az. 2 BvR 1111/13 eine Entscheidung des Landgerichts Kassel und des OLG Frankfurt als verfassungswidrig aufgehoben.
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Unterbringung eines vollständig entkleideten Strafgefangenen über mehr als einen Tag in einer durchgängig videoüberwachten Zelle mit dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht (Art. 1 GG i.V.m. Art. 2 GG) unvereinbar sei.
Darüber hinaus dürfe ein Gericht vor dem Hintergrund des Gebots effektiven Rechtsschutzes seiner Entscheidung nicht ohne weiteres die vom Strafgefangenen bestrittenen Ausführungen der Justizvollzugsanstalt zugrunde legen, sondern habe alle verfügbaren Erkenntnismittel auszuschöpfen, um den Sachverhalt festzustellen.
Das Landgericht hatte in seiner Entscheidung ohne weitere Ermittlungen die schriftliche Darstellung des Sachverhalts der JVA zu Grunde gelegt, obwohl der Strafgefangene den Sachverhalt wesentlich anders dargestellt hatte. Dazu kam, dass die JVA teilweise eine andere Schilderung des Sachverhalts abgab, als sie dies in anderen Verfahren zuvor getan hatte.