15.04.15 - Strafrecht - Bundesverfassungsgericht - Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsma├čnahme im Strafvollzug unterliegt strengen Verh├Ąltnism├Ą├čigkeitsanforderungen


Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. M├Ąrz 2015 Az. 2 BvR 1111/13 eine Entscheidung des Landgerichts Kassel und des OLG Frankfurt als verfassungswidrig aufgehoben.
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Unterbringung eines vollst├Ąndig entkleideten Strafgefangenen ├╝ber mehr als einen Tag in einer durchg├Ąngig video├╝berwachten Zelle mit dessen allgemeinem Pers├Ânlichkeitsrecht (Art. 1 GG i.V.m. Art. 2 GG) unvereinbar sei.
Dar├╝ber hinaus d├╝rfe ein Gericht vor dem Hintergrund des Gebots effektiven Rechtsschutzes seiner Entscheidung nicht ohne weiteres die vom Strafgefangenen bestrittenen Ausf├╝hrungen der Justizvollzugsanstalt zugrunde legen, sondern habe alle verf├╝gbaren Erkenntnismittel auszusch├Âpfen, um den Sachverhalt festzustellen.
Das Landgericht hatte in seiner Entscheidung ohne weitere Ermittlungen die schriftliche Darstellung des Sachverhalts der JVA zu Grunde gelegt, obwohl der Strafgefangene den Sachverhalt wesentlich anders dargestellt hatte. Dazu kam, dass die JVA teilweise eine andere Schilderung des Sachverhalts abgab, als sie dies in anderen Verfahren zuvor getan hatte.