07.09.2015 - Verkehrsrecht - Der VGH Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom 07.07.2015 Ausführungen zur rechtmäßigen Anordnung einer MPU zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung bei einem Promille Wert von weniger als 1,6 Prom. gemacht, wegen der uneinheitlichen Rechtsprechung der Oberlandesgericht hierzu aber die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


Der VGH Baden Württemberg hatte in seinem Urteil vom 7.7.2015, Az. 10 S 116/15 über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Dem Kläger war durch ein strafrechtliches Urteil wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist festgesetzt worden innerhalb derer er den Führerschein nicht wieder erlangen konnte. Der Kläger hatte sein KfZ mit 1,49 Promille im Strassenverkehr geführt aber keine Ausfallerscheinungen gezeigt. Nachdem die Rechtsprechung bei 1,1 Promille unwiderlegbar von absoluter Fahruntauglichkeit ausgeht, musste er vom Gericht verurteilt werden. Nach Ablauf der Sperrfrsit beantragte er die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Das Landratsamt verlangte jedoch die Vorlage eines MPU Gutachtens und lehnte die Wiedererteilung ab, nachdem der Kläger ein Gutachten nicht vorlegte.
Der Kläger war der Auffassung ein Gutachten nicht vorlegen zu müssen, nachdem er bei seiner Fahrt weniger als 1,6 Promille hatte.
In Bayern hätte er mit seiner Argumentation, jedenfalls bis zum Oktober 2014, eher Erfolg gehabt, nachdem die Führerscheinstellen in Bayern entsprechend der dortigen Rechtsprechung bis zu diesem Zeitpunkt die Vorlage eines MPU Gutachten grundsätzlich erst ab einer Promillezahl von 1,6 verlangen aber auch dann, wenn es Anzeichen für eine ehebliche Alkoholgewöhnung gibt. Mittlerweile hat der BayVGH seine Rechtsprechung jedenfalls insoweit geändert, dass er in seiner letzten Entscheidung zu dieser Thematik (Beschluss vom 8. Oktober 2014 · Az. 11 CE 14.1776) offen gelassen hat, ob eine MPU bei jeder Fahrt unter Alkoholeinfluss (unabhängig von der Promillezahl), die zu einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis führt, erforderlich ist. Die Landratsämter haben ihre Praxis dementsprechend teilweise schon umgestellt.
Der VGH Baden-Württemberg hat die Revision entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung abgewiesen und dabei ausgeführt, dass zum einen bereits die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis die Einholung eines MPU Gutachtens zwingend notwendig mache, andererseits aber auch der Umstand, dass der Kläger, der mit 1,59 Promille keine Ausfallerscheinungen gezeigt habe, erheblich Alkohol gewöhnt sei die Begutachtung erforderlich mache.
Der VGH hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Sollte das BVerwG tatsächlich über den Sachverhalt entscheiden könnte dies auch Folgen für die Praxis in Bayern haben.