"Agent Provocateur" im Strafrecht


Der „Agent Provateur“ – eine Institution der deutschen Strafrechtsgeschichte unter dem Blickwinkel aktueller Entscheidungen und Diskussionen

Die Diskussionen um den agent provocateur bzw. den Lockspitzeleinsatz reißen nicht ab.

Auch in der hiesigen Kanzlei taucht dieses kontrovers diskutierte, staatlich veranlasste Mittel zur AufklÀrung bestimmter Straftaten, in der tagtÀglichen Praxis eines Strafverteidigers immer wieder auf.

Vor allem im BetĂ€ubungsmittelstrafrecht wird die staatlich veranlasste Tatprovokation als geeignetes Mittel zur AufklĂ€rung schon lange anerkannt. Aus Sicht des Staates und der Ermittlungsbehörden ist dies durchaus nachvollziehbar, da die Taten auf diese Weise bestens nachgewiesen werden können. Der TĂ€ter handelt ja gerade vor den „Augen der Behörden“.

Nicht nur in der Wissenschaft, sondern mittlerweile auch in der Rechtsprechung werden gegen diese staatliche Beteiligung an Straftaten rechtsstaatliche Bedenken geĂ€ußert. Der EGMR hat frĂŒhzeitig erkannt, dass diese Vorgehensweise der Behörden den „fair – trial – Grundsatz“ tangiert. Auch der BGH sieht diese Vorgehensweise mittlerweile als rechtswidrig an, wenn die Beteiligung des Staates „nicht mehr als Nebenrolle, sondern als „Hauptrolle“ betrachtet werden muss.

FĂŒr den StraftĂ€ter aber viel wichtiger ist die Rechtsfolge, die sich aus einem solchen evtl. sogar rechtswidrigen Lockspitzeleinsatz ergibt.

Der 5. Strafsenat hat erst kĂŒrzlich im Einklang mit der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, den Verstoß gegen den oben erwĂ€hnten Grundsatz des fairen Verfahrens allein auf der Ebene der Strafzumessung beachtet. Diese Handhabe wird als sog. „Strafzumessungslösung“ bezeichnet. Dies bedeutet in der Praxis, dass das Gericht „lediglich“ im Rahmen der Festsetzung der Strafe dieses Problem berĂŒcksichtigt.

In der juristischen Literatur werden gegen diese „Strafzumessungslösung“ seit langem erhebliche Bedenken geĂ€ußert.

In Hinblick auf den „Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes“ erscheint es Ă€ußerst bedenklich, dass das deutsche Strafverfahrensrecht keine Gesetzesgrundlage fĂŒr den Einsatz von Informanten, Vertrauenspersonen und Lockspitzeln kennt. Es ist gerade einer der tragenden SĂ€ulen unseres Rechtsstaats, dass jeder Eingriff in die Rechte eines BĂŒrgers einer Rechtsgrundlage bedarf.

Weiterhin hat die „Strafzumessungslösung“ der Rechtsprechung zur Folge, dass selbst bei erheblicher Einwirkung des Lockspitzels auf eine Zielperson, die von wiederholter und lĂ€nger andauernder Beeinflussung geprĂ€gt ist, kein Verfahrenshindernis, sondern eine zu verurteilende Straftat des TĂ€ters vorliegt, die dann im Rahmen der Strafzumessung zu mildern ist. Dies wird in der Wissenschaft durchaus scharf kritisiert. So kann es hiernach nicht rechtens sein, dass der Staat den TĂ€ter vom rechten Weg abbringt, ihn dann bestraft, um ihn durch diese Bestrafung wieder auf den rechten Weg zurĂŒckzufĂŒhren. Diese Vorgehensweise wird daher auch als „widersprĂŒchliches Handeln des Staates“ bezeichnet.

Die aus meiner Sicht entscheidende Frage ist, ob der Staat seinen Strafanspruch verliert, wenn eine Tat vollumfĂ€nglich unter staatlicher Kontrolle ablĂ€uft. Folge dieser staatlichen Kontrolle ist nĂ€mlich die Tatsache, dass eine Gefahr fĂŒr die öffentliche Ordnung bzw. Allgemeinheit gar nicht be- oder entsteht. Es kann in extremen FĂ€llen dazu fĂŒhren, dass der Staat sich, insbesondere im Bereich der BetĂ€ubungsmittelkriminalitĂ€t, seine eigenen TĂ€ter backt, die dann einer angemessene Strafe zu zufĂŒhren sind.

NatĂŒrlich sind aber auch weitere Gesichtspunkte bei der Diskussion zu beleuchten.

So ist ebenfalls ausschlaggebend, inwieweit der TÀter bereits tatgeneigt gewesen ist bzw. inwieweit eine staatliche Beeinflussung und HartnÀckigkeit bestanden hat.

So heißt es beispielsweise in einem erst kĂŒrzlich ergangenen Urteil des Landgerichts WĂŒrzburg, dass die Kammer fĂŒr den Angeklagten gesehen habe, dass die Taten unter Beteiligung eines V-Manns polizeilich ĂŒberwacht waren und somit eine Gefahr, dass die insoweit gehandelten BetĂ€ubungsmittel in den freien Verkehr gelangen könnten, nahezu nicht bestand. Zudem heißt es in dem Urteil, dass die Kammer zugunsten des Angeklagten heranzieht, dass der Angeklagte durch den V-Mann angestoßen wurde, wobei es eine Tatprovokation im klassischen Sinne verneint. Das Gericht ging hier viel mehr davon aus, dass die VorschlĂ€ge des V-Manns „auf mehr als fruchtbaren Boden fielen“.

Dieses von unserer Kanzlei bearbeitete Mandat im Bereich des BetĂ€ubungsmittelstrafrecht zeigt, dass die Problematik des agent provocateurs ein Tummelfeld fĂŒr die unterschiedlich intensive Beeinflussung von staatlichen Behörden in Hinblick auf unterschiedlich tatgeneigte TĂ€ter ist, dessen Beurteilung schwierig zu handhaben ist. So kann es in einem Fall als gerecht angesehen werden, wenn lediglich eine BerĂŒcksichtigung im Rahmen der Strafzumessung erfolgt, in einem anderen Fall aber als nahezu untragbares Ergebnis erscheinen, wenn jmd. erst durch staatliche Beeinflussung zum TĂ€ter gemacht wird.

Es bleibt festzuhalten, dass aus meiner Sicht, zumindest bei einer erheblichen Einwirkung eines Lockspitzels auf seine Zielperson, d.h. bei hartnĂ€ckiger und intensiver Beeinflussung, so z.B. durch mehrfache Überredungsversuche, die Strafzumessungslösung als nicht mehr sachgerechte Lösung angesehen werden kann.

Es bleibt abzuwarten, ob der BGH an seiner jetzigen Rechtsprechung festhĂ€lt, oder in Hinblick auf die Vorgaben des EGMR, nĂ€mlich die durch eine rechtswidrige Provokation erlangten Beweise nicht zu verwerten, eine sachgerechte Lösung fĂŒr die IndividualitĂ€t des Einzelfalls findet.


Norman Jacob jun.
Rechtsanwalt




> Urteil des BGH aus 2007 zum Agent Provokateur